Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort von Michael Ruhl CDU • 26.09.2023
Sehr geehrter Herr A.,
ich stehe der Absenkung des Zustimmungsquorums kritisch gegenüber. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, die sich aus meiner Sicht bewährt hat. Viele komplexe Sachverhalte lassen sich nicht einfach auf eine Ja-Nein-Frage reduzieren, da in einer pluralen Gesellschaft viele verschiedene Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen.
Ebenso stehe ich Bürgerräten kritisch gegenüber, da ihnen die demokratische Legitimation (Wahl) fehlt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Ruhl