Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort von Andrea Rehwald Bündnis C • 26.09.2023
Volksentscheide sind ein enorm wichtiges Instrument um die aktuelle Stimmung zu einem Thema einzufangen. Die Hürde von 25% halte ich jedoch für in Ordnung und für eine Unterschriftensammlung schaffbar. Eine Idee wäre eine Art digitale Unterschriftensammlung, um das Procedere zu vereinfachen.
Bürgerräte sind ein völlig anderes Instrument. Würden aber dafür sorgen den "Souverän", nämlich "das Volk", besser in Prozesse einzubinden bzw. auch in die Entscheidungsfindung. Also ein klares ja zu paritätisch besetzten Bürgerräten, die, so meine Hoffnung, es auch schaffen würden uns "aus unseren Blasen" herauszuholen und wieder mehr miteinander zu reden und zu diskutieren.