Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Isabel Schnitzler FDP • 28.09.2023
Volksentscheide stellen eine direkte Form der Demokratie dar und ermöglichen es den Bürgern, direkt über wichtige politische Fragen abzustimmen. Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Silke Wedekind FDP
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Doris Kuhn FREIE WÄHLER
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Dorian Dörge FREIE WÄHLER • 28.09.2023
ich bin für die Abschaffung des Zustimmungsquorums, Bürgerräte übernehmen Aufgaben, für die bereits Menschen bezahlt werden, digitale Lösung für Stimmensammlung
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von André Kruschke dieBasis
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Miriam Dahlke Bündnis 90/Die Grünen • 28.09.2023
Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.