Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrter Herr A.,

ich befürworte Volksentscheide absolut. Ich bin für eine Abschaffung dieses sinnfreien Zustimmungsquorums, da es eine massive Hürde für Bürgerentscheide darstellt. Wir Freien Wähler setzen uns generell voll und ganz für die Bürger ein und möchten, dass jeder Mensch wirklich eine Stimme hat, die auch genutzt werden kann.

Die Bürgerräte halte ich für wenig zweckmäßig. Sie stellen eine Symptombehandlung dar, da sich die Politik inzwischen zu weit vom "normalen Bürger" entfernt hat (z.B. Bundestagsabgeordnete und der Kanzler wissen nicht, was Butter oder Benzin kostet, da sie weder selbst einkaufen noch tanken...) und übernehmen Aufgaben, für die die eigentlichen Abgeordneten und ihre Verwaltungsangestellten ja bereits bezahlt werden.

Alles in Allem bin ich für eine vom Staat organisierte digitale Lösung für die Organisation und Verwaltung von Bürgerentscheiden, auch um den Verwaltungsaufwand gering zu halten und die Bürgerentscheide zügig zum Ziel zu bringen, ähnlich der Petitionen für den Bundestag.

Mit freundlichen Grüßen,

Dorian Dörge