Frage von Matthias B. • 06.09.2023
Antwort von Torsten Leveringhaus Bündnis 90/Die Grünen • 25.09.2023
Ich teile sie Sorge über das Erstarken der AFD - ein Verbotsverfahren ist aus meiner Sicht aber nicht der richtige Weg.
Frage von Thomas S. • 06.09.2023
Antwort von Nilab Alokuzay-Kiesinger Bündnis 90/Die Grünen • 02.10.2023
die AFD ist aktuell unter Beobachtung der Behörden und sollten diese zu dem Schluß kommen, dass es darüberhinaus Maß0nahmen erfordert würde ich diese als Demokratin mit aller Kraft unterstützen.
Frage von Inga H. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Lahcen Ariah FREIE WÄHLER
Frage von Inga H. • 06.09.2023
Antwort von Thomas Schäfer FDP • 08.09.2023
Ich werde als Abgeordneter keine Regierung wählen, an der die AfD beteiligt ist.
Frage von Inga H. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Meysam Ehtemai AfD
Frage von Inga H. • 06.09.2023
Antwort von Robert Erkan Bündnis 90/Die Grünen • 07.09.2023
Ich persönlich verweise da auf die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und den Strömungen in der Gesellschaft. Durch ein Verbotsverfahren verschwindet es nicht einfach.