Was werden Sie persönlich , und Ihre Partei tun, um eine Regierungsbeteiligungt der AfD zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Erkan,
mittlerweile hat die Petition von innn.it mehr als 200.000 Unterzeichnungen. Die Bürger und Bürgerinnen fordern ein mögliches Verbot der Partei AfD höchstrichterlich zu prüfen. Mir persönlich ist es ein Rätsel weshalb Bürgerinnen und Bürger diese Überprüfung überhaupt einfordern müssen. Es ist überfällig. Unsere Demokratie ist so gefährdet wie lange nicht. Unser friedliches Zusammenleben wird mit der AfD keinen Bestand haben.
Was werden Sie persönlich , und Ihre Partei tun, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern?
Sehr geehrte Inga H.,
danke für Ihre Nachricht.
Auf Ihre Frage möchte ich einleitend anmerken, der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dennoch, ein Parteien-Verbotsverfahren ist und bleibt immer ein komplexes Unterfangen. Ich persönlich verweise da auf die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und den Strömungen in der Gesellschaft. Durch ein Verbotsverfahren verschwindet es nicht einfach.
Zur Frage. Wir die Grünen und ich stehen und handeln für ein Hessen, das unsere Demokratie verteidigt und dem Rechtsextremismus den Kampf ansagt, eine vielfältige, offene und bunte Gesellschaft als Bereicherung und Chance sieht und in dem alle Menschen gleiche Chancen haben, sich frei zu entfalten, gesund, sicher und ohne Diskriminierungen leben können, das zusammenhält, solidarisch ist und sich nicht spalten lässt.
Wir können es nur verhindern, wenn wir den Zuspruch dafür erhalten und gewählt werden.
Aber auch kann eine Regierungsbeteiligung am Ende vermieden werden, wenn die demokratischen Parteien zusammenstehen.
Und auch wenn nicht gleicher Meinung oder in Kritik sind, können/sollen Bürgerinnen und Bürger andere demokratische Parteien wählen, nicht unbedacht die AfD. Sie sind und bleiben in der Verantwortung ihrer Wahl.
Herzliche Grüße
Robert Erkan
Weitere Fragen an Robert Erkan
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Das ist zu akzeptzieren.