Meine Frage zur AfD. Wann ist mit einer Prüfung und oder einem Verbotsantrag der AfD zurechnen? Ist es nicht langsam mal Zeit, sich dem Problem zu stellen??
Wenn die AfD nicht gestoppt wird. Sehe ich mit großer Angst in die Zukunft.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Verbot einer Partei ist das härteste Mittel, welches wir in Deutschland haben. Es wurde auch bisher nur zwei Mal angewendet.
Die AFD ist eine Partei mit extremen Positionen und Mitgliedern, die sich teils offen gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geäußert haben. Ich teile daher ihre Sorge, gerade im Hinblick auf unsere Geschichte.
In Teilen wird die AFD ja auch schon vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Verbotsverfahren - mit völlig unklarem Ausgang - würde aber ein sehr langer Prozess, in dem sich die AFD wieder als Opfer darstellen wird.
Wichtiger ist, dass wir demokratischen Parteien noch bessr aufzeigen, warum wir die Politik so machen und das wir Lösungen anbieten. Im Gegensatz zur AFD.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Leveringhaus
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