(...) In jedem Falle vertreten wir Piraten den Grundsatz der Aufklärung und Transparenz. Jedoch sind wir vollständig gegen eine totale Überwachung aller unserer Handlungen im World-wide-Web. (...)
(...) zunächst möchte ich mich für die Frage bedanken, da sie eine wirklich wichtige Rolle bei den künftigen sozialen Netzwerken spielt. Die Kommunikation zwischen Schüler/innen und Lehrern im Facebook sollte künftig auf jeden Fall ernsthaft beobachtet und bewertet werden. Während eine Kommunikation auf rein privater Basis eher unproblematisch ist, dürfte dagegen die Unterhaltung über Noten, Arbeiten, Einschätzungen der Schüler usw. (...)
(...) Wenn Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler sich darauf verständigen, auch über Facebook zu kommunizieren, ist das deren Entscheidung. Im Sinne der Aussage des Datenschutzbeauftragten darf dieser Weg aber nicht erwartet oder gar vorausgesetzt werden. (...)
(...) Insbesondere deswegen, weil Verbote letztlich einen Anreiz bieten gebrochen zu werden. Allerdings sollte aus meiner Sicht die Kommunikation zwischen Lehrer_innen und Schüler_innen, in „facebook“ lediglich als ein Hilfsmittel verstanden werden. (...)
(...) Ich halte es als ehemaliger Pädagoge für problematisch, "Freundschaften" zwischen Lehrern und Schülern via Facebook zu pflegen. (...) Ich darf darauf hinweisen, dass 1 Prozent (!) betroffen ist, nicht mehr und nicht weniger, und ich halte es grundsätzlich für richtig, dass Geheimdienste versuchen, Informationen zu bekommen, damit Terrorismus, Extremismus und Islamismus erfolgreich bekämpft werden können. (...)
(...) Für uns Grüne ist der wirksame Schutz vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchs ein wichtiges Anliegen. Deshalb setzen wir uns für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein, nicht nur in öffentlichen Einrichtungen, sondern auch für den Bereich der Gastronomie. (...)