Hessen Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort von Tarek Al-Wazir
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.09.2013

(...) Die schwarz-gelbe Landesregierung hat seit der „Operation Düstere Zukunft“ noch unter Roland Koch den Landesbediensteten mehr Sonderopfer abverlangt, als jedes andere Bundesland. Mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder und der Einführung der 42-Stunden-Woche hat Hessen erhebliche Einsparungen auf den Rücken der Landesbediensteten abgewälzt. (...)

Emine Pektas
Antwort von Emine Pektas
DIE LINKE
• 08.08.2013

(...) Wir setzen uns für Gleichberechtigung alle in Deutschland lebenden Menschen ein. Dementsprechend sind wir auch für das Kommunalwahlrecht für alle. Wir besuchen verschiedene Vereine und Organisationen um Menschen aus allen Kulturen und verschiedenen Länder zum wählen zu motivieren. (...)

Portrait von Sebastian Maier
Antwort von Sebastian Maier
SPD
• 02.08.2013

(...) Hier braucht es sicherlich eine Korrektur. Daher fordern wir die Ausweitung des kommunalen Wahlrechtes auch für Nicht-EU-Ausländer und stehen für die Beendigung der Ungleichbehandlung zwischen EU-Bürger/-Innen und Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Genauso werbe ich mit meiner Partei für ein modernes Staatangehörigkeitsrecht und für die doppelte Staatsangehörigkeit. (...)

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