![Thomas Hering Portrait von Thomas Hering](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/heringausschnitt.jpg?itok=a4yXGSjI)
Zurückliegenden Beantwortungen durch mich können Sie entnehmen, dass die Auszahlung in drei Tranchen erfolgt. Die erste davon bereits in diesem Juni, jedenfalls für Landesbeamte.
![Max Schad Portrait von Max Schad](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait_max_schad_klein.jpg?itok=JBan2w7d)
Bezugnehmend auf den von Ihnen angesprochenen Vorfall möchte ich Ihnen versichern, dass sowohl die aktuelle als auch die vorangegangenen Landesregierungen sehr sensibel auf Vorwürfe reagieren.
![Heiko Kasseckert Portrait von Heiko Kasseckert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/heiko_kasseckert_6.jpg?itok=ki4AUVs9)
Als pauschaler Ausgleich für die besonderen finanziellen Belastungen durch die gestiegenen Verbraucherpreise soll den Beamtinnen, Beamten, den Richterinnen und Richtern im Jahr 2024 in drei Schritten eine nach § 3 Nr. 11c des Einkommenssteuergesetzes (EStG) steuerfreie Sonderzahlung gewährt werden
![Thomas Hering Portrait von Thomas Hering](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/heringausschnitt.jpg?itok=a4yXGSjI)
Ein Sockelbetrag könnte dazu führen, dass der Abstand zu den nächst höheren Besoldungsgruppen (also diejenigen, die dann nur knapp über dem Sockelbetrag liegen) ebenfalls einen Verstoß gegen das sog. Abstandsgebot darstellen.
![Thomas Hering Portrait von Thomas Hering](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/heringausschnitt.jpg?itok=a4yXGSjI)
Der Wortlaut des Gesetzentwurfs ist hier eindeutig; Auszahlung mit den Juni-Bezügen. Also soll dies Ende Mai für die Landesbeamten erfolgen. Inwieweit die Umsetzung in allen Kommunen zu diesem Zeitpunkt erfolgen kann, vermag ich nicht abzuschätzen.
![Gerhard Bärsch Portrait von Gerhard Bärsch](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/barsch-gerhard-version-abgeordnetenwatch.png?itok=Mf0vDKuw)
Der Staat muss die elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen wie Kitas und Tagesmütter.