Frage von Johann-Albrecht H. • 16.04.2024

Antwort von Stefan Naas FDP • 19.04.2024
Sobald ein Grundsätzegesetz der Bundesebene vorliegt, sollte das Land mit den Kirchen in einen Dialog über die zeitnahe Ablösung der Staatskirchenleistungen eintreten.
Frage von Thomas W. • 12.04.2024

Antwort ausstehend von Patrick Appel CDU
Frage von Thomas W. • 12.04.2024

Antwort von Lisa Gnadl SPD • 24.04.2024
Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen ist in Planung. Wir sind als SPD-Fraktion an einer zeitnahen Übertragung interessiert und arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
Frage von Georg P. • 07.04.2024

Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU