Sehr geehrter Herr Naas, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Die Berliner Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag ein Ablösungsgrundsätzegesetz versprochen. Bisher liegt ein Entwurf nicht vor. Eine vorbereitende Arbeitsgruppe hat ihre Tätigkeit ohne abschließenden Bericht beendet. Irgendwelche Ergebnisse sind nicht bekannt geworden. Die Ministerpräsidenten haben erkennen lassen, dass sie bis auf weiteres die Ablösung der Staatsleistungen ablehnten; das Geld sei bei den Kirchen "gut aufgehoben". Wie ist die Haltung Ihrer Fraktion dazu?
Sehr geehrter Herr H.,
wir Freie Demokraten setzen uns seit Jahren für eine Ablösung der Staatskirchenleistungen ein. Sobald ein Grundsätzegesetz der Bundesebene vorliegt, sollte das Land mit den Kirchen in einen Dialog über die zeitnahe Ablösung der Staatskirchenleistungen eintreten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Naas
Weitere Fragen an Stefan Naas
Durch Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau sicherer Radwege, wollen wir attraktive Alternativen zum "Elterntaxi" schaffen.
Was fehlt, ist eine leidenschaftliche Partei wie die FDP, die für Hessen brennt.
Daher finde ich es gut, dass die Bundesregierung die Legalisierung endlich voranbringt.
Wir Freie Demokraten wollen die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken, den Bürokratiedschungel drumherum abbauen und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern. Auf der anderen Seite halten wir die Quoren, die Bürgerentscheide erfüllen müssen, um Erfolg zu haben, für angemessen.