Frage von Gabriele S. • 17.08.2023
Antwort von Nadine Gersberg SPD • 28.08.2023
Deshalb befürworte ich eine kontinuierliche Prüfung, ob die AfD verboten werden könnte.
Frage von Claudia P. • 17.08.2023
Antwort von Jürgen Frömmrich Bündnis 90/Die Grünen • 25.08.2023
Ich bin dafür die AfD mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Ein Verbotsverfahren halte ich für sehr risikobehaftet, möglicherweise sogar für gefährlich.
Frage von Claudia P. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Frage von Denise D. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Petra Müller-Klepper CDU
Frage von Fabian B. • 17.08.2023
Antwort von Oliver Ulloth SPD • 08.09.2023
dies sollte durchaus unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft werden.
Frage von Manfred B. • 17.08.2023
Antwort von Lena Arnoldt CDU • 21.08.2023
Ihre Sorgen bezüglich der AfD kann ich nachvollziehen. Viele Menschen, mit denen ich in den letzten Wochen gesprochen habe, teilen diese.