Hallo Frau Arnoldt, mein Name ist Manfred B. ich möchte mal nachfragen, ob Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen würden.

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich bin gerne für Sie auch direkt per Email erreichbar – eine Plattform wie diese ist nicht notwendig, um mit mir in Kontakt zu treten.

Ihre Sorgen bezüglich der AfD kann ich nachvollziehen. Viele Menschen, mit denen ich in den letzten Wochen gesprochen habe, teilen diese.

Meiner Meinung nach ist eine gute Politik, bei welcher die Sorgen und Nöte der Menschen ernst genommen und sinnvolle Lösungsmöglichkeiten für Probleme aufgezeigt werden, das beste Mittel, um einer populistischen und fremdenfeindlichen Politik keinen Raum zu bieten. Auf diese Weise kann die Legislative ihren Beitrag dazu leisten, den Zuspruch für eine solche Partei zu begrenzen.

Für das Verbot selbst sind die Exekutive und die Judikative zuständig. Unabhängig von aktuellen Umfrageergebnissen ist es die Aufgabe des Verfassungsschutzes, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland sichern und ggf. Erkenntnisse zu sammeln, welche in einem Verbotsantrag und Verbotsverfahren münden können.

Ein politischer Wille würde an dieser Stelle nicht ausreichen.

Die bisher erfolgreichen Verbotsverfahren in Deutschland zeigen, dass wir zwar eine wehrhafte Demokratie haben, die Hürden für das Verbot einer Partei jedoch sehr hoch sind. Selbst antidemokratische und verfassungsfeindliche Äußerungen reichen demnach dem Bundesverfassungsgericht nicht aus.

Wichtig ist für mich, dass wir als hessische CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten und zusammenarbeiten werden.

Ihre Landtagsabgeordnete

Lena Arnoldt