(...) dass eine halbstündige Fahrt in der Straßenbahn ungefährlich ist und ein Aufenthalt in der Gastronomie zwingend gefährlich (...)

(...) Die SPD hat die aktuelle Regelung, die zuerst unter der vorherigen Landesregierung aus CDU und FDP eingeführt wurde und durch die jetzige schwarz-grüne Landesregierung fortgeführt wird, für falsch gehalten und hält sie immer noch für falsch. Die zwingende Erhebung von Straßenbeiträgen seitens defizitärer Kommunen ist und bleibt ein Ausdruck von Kommunalfeindlichkeit seitens CDU-geführter Landesregierungen in Hessen. Die Regelung hat in vielen Städte und Gemeinden für Unmut gesorgt und zur Verärgerung von Grundstückseigentümern geführt. (...)

Sehr geehrte Frau Frank,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir greifen die Angelegenheit auf und lassen den Sachverhalt prüfen.

Mit freundlich Grüssen

Wolfgang Decker, MdL