(...) Wir haben zusammen mit unserem Koalitionspartner CDU im Dezember 2017 ein Gesetz zur Informationsfreiheit und zur Anpassung des Datenschutzrechts in den Hessischen Landtag eingebracht. Nachdem die erste Lesung stattgefunden hat, wird am 15 März dazu eine öffentliche Anhörung stattfinden. (...)
(...) Bei den Kita-Beiträgen haben wir beschlossen, alle drei Kindergartenjahre ab 1.8.18 beitragsfrei zu stellen, anstatt bisher nur das 3. Jahr. (...)
(...) Die SPD hat die aktuelle Regelung, die zuerst unter der vorherigen Landesregierung aus CDU und FDP eingeführt wurde und durch die jetzige schwarz-grüne Landesregierung fortgeführt wird, für falsch gehalten und hält sie immer noch für falsch. Die zwingende Erhebung von Straßenbeiträgen seitens defizitärer Kommunen ist und bleibt ein Ausdruck von Kommunalfeindlichkeit seitens CDU-geführter Landesregierungen in Hessen. Die Regelung hat in vielen Städte und Gemeinden für Unmut gesorgt und zur Verärgerung von Grundstückseigentümern geführt. (...)
(...) Das LandesTicket ist bundesweit einmalig. Es ist Ausdruck und Sinnbild davon, dass das Land Hessen ein moderner, zuverlässiger und familienfreundlicher Arbeitgeber ist. (...)
