Frage an Wolfgang Decker von Christian W. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Decker,
mich würde Ihre Meinung zur Straßenbaufinanzierung der Kommunen interessieren. Dass bei Neubau u. Altstraßensanierung der Bürger bis in den Ruin getrieben wird, ist kein Geheimnis. Auch der Verband Wohneigentum steht hinter den Interessen der Bürger u. Mitglieder. Wann ist endlich Schluss mit der Straßenanliegererneuerungsbürde? Bei der Erneuerung der Straßenlaternen in der Eisenhammerstraße wurde auf m Anfrage hinsichtlich öffentlicher Ausschreibung, Einsicht u. Transparenz jede Auskunft verweigert. Die Summe pro Anlieger war zu verkraften, jedoch die Ignoranz der Stadt Kassel beschämend.
Dank im Voraus,
C. W.
Gemeinschaftsleiter der Siedlergemeinschaft LINDENBERG 2
im Verband Wohneigentum Hessen e. V.
Sehr geehrter Herr W.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Durch einen Bürofehler ist meine Antwort bisher nicht an Abgeordnetenwatch weitergeleitet worden.
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Bestrebungen den Erhebungszwang von Straßenbeiträgen abzuschaffen. Die SPD hat die aktuelle Regelung, die zuerst unter der vorherigen Landesregierung aus CDU und FDP eingeführt wurde und durch die jetzige schwarz-grüne Landesregierung fortgeführt wird, für falsch gehalten und hält sie immer noch für falsch. Die zwingende Erhebung von Straßenbeiträgen seitens defizitärer Kommunen ist und bleibt ein Ausdruck von Kommunalfeindlichkeit seitens CDU-geführter Landesregierungen in Hessen. Die Regelung hat in vielen Städte und Gemeinden für Unmut gesorgt und zur Verärgerung von Grundstückseigentümern geführt. Oftmals konnten die Eigentümer die Sanierungskosten gar nicht oder nur unter großer Mühe aufbringen. Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der kommenden Landtagswahl, die am 28. Oktober 2018 stattfinden wird, auch über die Frage der Straßenbeiträge abstimmen sollten. Wir sind dafür die Erhebung von Straßenbeiträgen abzuschaffen und den Kommunen den Einnahmeausfall auszugleichen. Eine SPD-geführte Landesregierung wird zu ihren Verpflichtungen gegenüber den Kommunen stehen. Eine solide finanzielle Ausstattung der hessischen Kommunen ist von zentraler Bedeutung. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass den Kommunen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um eine Sanierung der Gemeindestraßen zu finanzieren, ohne das Grundstückseigentümer über eine Beitragssatzung belastet werden müssen. Der in Zusammenhang mit der Erneuerung der Straßenlaternen Eisenhammerstraße von Ihnen geäußerten Kritik werden ich gesondert nachgehen. Wir werden uns diesbezüglich direkt bei Ihnen melden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Decker, MdL
Weitere Fragen an Wolfgang Decker
(...) dass eine halbstündige Fahrt in der Straßenbahn ungefährlich ist und ein Aufenthalt in der Gastronomie zwingend gefährlich (...)
Sehr geehrte Frau Frank,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir greifen die Angelegenheit auf und lassen den Sachverhalt prüfen.
Mit freundlich Grüssen
Wolfgang Decker, MdL
(...) Hier für bitte ich um Verständnis. Schon jetzt kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass ich mich, gemeinsam mit meiner SPD-Fraktion, schon seit geraumer Zeit für eine schnellere Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes einsetze. Leider ist Hessen nach unserer Auffassung noch nicht soweit wie andere Bundesländer. (...)
(...) Es gibt ein Hessische Kindervorsorgezentrum (HKVZ) dies ist eine Einrichtung des Landes Hessen, die dem Hessischen Sozialministerium (HSM) untersteht. (...)