Frage an Jürgen Frömmrich von George K. bezüglich Recht
Demnächst treten in Hessen neue Zuwendungsrichtlinien für Projekte, die sich im Land für Demokratie und zum Beispiel gegen Rechtsextremismus einsetzen, in Kraft. Zukünftig soll der hessische Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ die „Zuverlässigkeit“ der Träger und der Angestellten überprüfen – und damit auch über die Einstellung neuer Mitarbeiter_innen entscheiden.
Worin begründet sich das Misstrauen gegenüber den Projekten und das Bestreben die geheimdienstlich MitarbeiterInnen zu durchleuchtenden sowie derart schwerwiegend in die Autonomie der Projekte einzugreifen?
Weitere Fragen an Jürgen Frömmrich
Der Landtag hat mit Stimmen von GRÜNEN, CDU und FDP die Hürden für Volksentscheide in Hessen bereits 2019 gesenkt. Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.
Meiner Meinung nach ist der TV-H der deutlich bessere Tarifvertrag
Ich bin dafür die AfD mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Ein Verbotsverfahren halte ich für sehr risikobehaftet, möglicherweise sogar für gefährlich.
Da ich nicht Abgeordneter im Bundestag bin, sondern im hessischen Landtag, kann ich dem von ihnen angesprochenen Antrag weder zustimmen noch ablehnen.