Frage an Thomas Schäfer von Monika F. bezüglich Recht
Guten Tag!
Sehr geehrter Herr Dr. Schäfer ich bitte Sie um die Beantwortung meiner Frage zu den kostenlosen Bus- und Bahntickets für alle Landesbedienstete in ganz Hessen. Ja, Bus und Bahn sind teuer, aber, das gilt ja nicht nur für die Landesbediensteten! Das gilt besonders auch für Schülerinnen und Schüler, Familien mit Kindern, für von Altersarmut bedrohte Rentnerinnen und Rentner und Menschen mit körperlichen Einschränkungen und für alle, die den ÖPNV nutzen müssen oder wollen. Mich erstaunt, dass Sie die Landesbediensteten gegenüber der anderen Gruppe der arbeitenden hessischen Bevölkerung besonders fördern. Für mich widerspricht das meinem Gleichheitsgrundsatzverständnis, da sie an den Wochenenden und Feiertagen auch ihre gesamte Familie kostenlos mitnehmen dürfen. Wie viele kostenfreie Ganztagsbetreuungsplätze könnten damit in ganz Hessen geschaffen werden und die Kommunen müssten nicht für die Betreuungskostenfreistellung die Grundsteuer, die Abgaben und andere Steuern erhöhen. Herr Dr. Schäfer können Sie verstehen, dass das niemand versteht, der nicht zu den Begünstigten gehört? Wie bitte könnten Sie denn einen Ausgleich für die anderen Nichtlandesbediensteten durch welche steuerlichen Erleichterungen schaffen und werden Sie das ganze bitte noch einmal überdenken?
Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichem Gruß M. F.
Hallo Frau F. !
Da ich erst in der nächsten Woche wieder im Büro bin, hier der Versuch einer ersten schnellen Antwort. Wenn Sie noch mehr Zahlen möchten, dann müssten Sie sich nochmal melden.
Aus meiner Sicht ist der Vergleich, den Sie ziehen, schief.
Bei dem Landesticket handelt es sich nicht um eine einseitige politische Entscheidung, um irgendeiner Gruppe etwas Gutes zu tun, sondern um das Ergebnis von Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten in Hessen. Wenn Sie vergleichen, welche Tarifsteigerungen die hessischen Beschäftigen bekommen haben mit der Entwicklung der anderen Länder, werden Sie feststellen, dass die Steigerung in Hessen etwas geringer ausgefallen ist, weil es ja das Hessenticket gab, das andere Länder nicht haben.
Bei den Beamten muss man berücksichtigen, dass diese Gruppe 2015 keine Besoldungssteigerung bekommen hat, was dem Land dauerhaft ca. 250 bis 300 Mio € jährlich einspart. Dagegen sind die jährlichen Gesamtkosten für das Ticket von gut 50 Mio € ein vergleichsweise geringer Betrag und eine kleiner Ausgleich für den erheblichen Beitrag dieser Gruppe zur Sanierung der Landesfinanzen.
Bei den Kita-Beiträgen haben wir beschlossen, alle drei Kindergartenjahre ab 1.8.18 beitragsfrei zu stellen, anstatt bisher nur das 3. Jahr. Das ist eine erhebliche Entlastung der Betroffenen ! Da fließen zusätzliche dreistellige Millionenbeträge an Landesmitteln mit hinein, um dieses Ziel zu erreichen. Aber eines ist auch klar: es ist eine Maßnahme zur Entlastung der Eltern und nicht der Kommunen !
Herzliche Grüße
Thomas Schäfer
Weitere Fragen an Thomas Schäfer
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(...) Ich finde den Gottesbezug in unserer Verfassung richtig, zur Beurteilung ökonomischer Vorgänge eher ungeeignet. (...)
(...) haben Sie einige Informationen verwechselt. In der Debatte im Haushaltsausschuss des Landtages ging es lediglich um die Frage, ob das Land die seinerzeitig zuständige Ministerin wegen der rechtsfehlerhaften Stilllegungsverfügung im Zuge des Moratoriums unmittelbar nach Fukushima 2011 in Regress nehmen soll. Da der Kollegin weder grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen ist, habe ich den Anspruch verneint. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider-Ludorff,