(...) Viele Entscheidungen des Landtages haben direkte Auswirkungen auf den Landkreis. Sei es die Diskussion um den ‚Kommunalen Finanzausgleich‘ oder die Frage der Umsetzung der Energiewende. (...)
(...) Leider ist das nicht in Erfahrung zu bringen, weil die Ausführungsbestimmungen zum Statut des Verdienstordens in Ziffer VIII ausdrücklich die Vertraulichkeit von Ordensangelegenheiten regelt. (...) Ich finde diese Regelungen kritikwürdig, das ganze Verfahren ist leider völlig intransparent. (...)
(...) Rechtsprechung, habe ich dem Antrag zugestimmt. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass das Gutheißen der Steinigung von Frauen nicht mehr von der Meinungsfreiheit geschützt ist. Das Grundrechte der Meinungsfreiheit muss immer dann zurücktreten, wenn sich die Äußerungen als ein Angriff auf die Menschenwürde darstellen. (...)
(...) Hier kommt nun die angekündigte Antwort: Unsere Fraktion hat bereits im Jahr 2009 einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in Hessen eingebracht, leider ohne eine Mehrheit dafür zu finden. Seitdem haben wir unsere Forderung nach einem solchen Gesetz immer wieder erneuert, aber es hat sich rein gar nichts in Hessen getan, obwohl eine transparente Verwaltung europarechtlich vorgeschrieben ist und bereits 13 andere Bundesländer ein solches Gesetz haben. (...)