Frage an Marjana Schott von Claudia H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Herbst,

leider kann ich Ihre Frage zurzeit nicht beantworten, da sie inhaltlich nicht in meinem Arbeitsgebiet liegt. Ich werde mich aber gern für Sie erkundigen und Ihnen dann eine Antwort zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Marjana Schott

Sehr geehrte Frau Herbst,

Hier kommt nun die angekündigte Antwort:
Unsere Fraktion hat bereits im Jahr 2009 einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in Hessen eingebracht, leider ohne eine Mehrheit dafür zu finden. Seitdem haben wir unsere Forderung nach einem solchen Gesetz immer wieder erneuert, aber es hat sich rein gar nichts in Hessen getan, obwohl eine transparente Verwaltung europarechtlich vorgeschrieben ist und bereits 13 andere Bundesländer ein solches Gesetz haben. Gerade hat die SPD einen Entwurf für ein Hessisches Transparenzgesetz eingebracht, zu dem am 21. Januar eine öffentliche Anhörung im Landtag durchgeführt wurde. Der Entwurf ist grundsätzlich gut, auch wenn er uns nicht weit genug geht, da wir - ähnlich wie im Hamburger Gesetz - gerne einen Katalog von zwingend zu veröffentlichenden Unterlagen/Informationen im Gesetz hätten. Unsere Hoffnung, dass die Landesregierung auf unser Drängen und das der SPD nun endlich tätig wird, hat sich nicht erfüllt. Wie lange die hessischen Bürgerinnen und Bürger noch ohne einen effektiven Informationszugang auskommen müssen, bleibt unklar.
Unsere Presseerklärung dazu:

Wir brauchen endlich ein Transparenzgesetz in Hessen
Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss zu einem hessischen Transparenzgesetz erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Hessen braucht endlich ein Transparenzgesetz. Hierzu bestehen zwingende Vorgaben von europäischer Seite. DIE LINKE hatte bereits im Jahr 2009 einen guten Entwurf vorgelegt. Information ist die zentrale Ressource für eine demokratischen Willensbildung und die Freiheit des Informationszugangs und deshalb ein wesentliches Element einer Demokratie. Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar und die Verwaltung transparent und offen sein, damit die
Bürgerinnen und Bürger eine gute Informationsbasis haben, um mitreden und mitentscheiden zu können. Vor diesem Hintergrund ist es erschreckend zu sehen, wie sich die kommunalen Spitzenverbände mit Händen und Füßen gegen einen freien Informationszugang der Bürgerinnen und Bürger wehren.“
Es sei ein vernichtendes Zeugnis für die Regierungsfraktionen, wenn sie die Chance der aktuellen Diskussion nicht wahrnehmen, endlich auch in Hessen für eine transparente Verwaltung zu sorgen, so Schaus. Für DIE LINKE gehe allerdings der Entwurf der SPD leider nicht weit genug.
Schaus: „Wir geben den Expertinnen und Experten von Transparancy International und der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit recht, wenn sie ausführen, dass konkrete Vorgaben geschaffen werden müssten, die klarstellen, welche Informationen zwingend zu veröffentlichen seien. Dieser konkrete Aspekt fehlt in dem Entwurf leider völlig.“

Marjana Schott
Mitglied des Landtages
Sprecherin für Sozial- und Umweltpolitik