Windkraft: Mindestabstand von 1.000 Metern zu Siedlungsgebieten

Der Antrag der SPD wurde in geänderter Fassung angenommen.

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Dafür gestimmt
100
Dagegen gestimmt
6
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Tarek Al-WazirTarek Al-WazirDIE GRÜNEN43 - Offenbach-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike AlexUlrike AlexSPD45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Portrait von Walter ArnoldWalter ArnoldCDU14 - Fulda I Dafür gestimmt
Portrait von Lena ArnoldtLena ArnoldtCDU10 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Bächle-ScholzSabine Bächle-ScholzCDU47 - Groß-Gerau I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BanzerJürgen BanzerCDU24 - Hochtaunus II Dafür gestimmt
Portrait von Ralf-Norbert BarteltRalf-Norbert BarteltCDU36 - Frankfurt am Main III Dafür gestimmt
Portrait von Elke BarthElke BarthSPD23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.Alexander BauerCDU54 - Bergstraße I Dafür gestimmt
Portrait von Nicola BeerNicola BeerFDP36 - Frankfurt am Main III Dagegen gestimmt
Portrait von Holger BellinoHolger BellinoCDU23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Peter BeuthCDU29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Marcus BockletMarcus BockletDIE GRÜNEN38 - Frankfurt am Main V Dafür gestimmt
Portrait von Michael BoddenbergMichael BoddenbergCDU37 - Frankfurt am Main IV Dafür gestimmt
Portrait von Volker BouffierVolker BouffierCDU19 - Gießen II Dafür gestimmt
Portrait von Barbara Cárdenas AlfonsoBarbara Cárdenas AlfonsoDIE LINKE45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich CasparUlrich CasparCDU35 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang DeckerWolfgang DeckerSPD4 - Kassel-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Christoph DegenChristoph DegenSPD40 - Main-Kinzig I Dafür gestimmt
Portrait von Corrado Di BenedettoCorrado Di BenedettoSPD44 - Offenbach Land I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus DietzKlaus DietzCDU26 - Wetterau II Dafür gestimmt
Angela Dorn-Rancke Angela Dorn-RanckeDIE GRÜNEN13 - Marburg-Biedenkopf II Dafür gestimmt
Portrait von Tobias EckertTobias EckertSPD22 - Limburg-Weilburg II Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid ErfurthSigrid ErfurthDIE GRÜNEN9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Nancy FaeserNancy FaeserSPD32 - Main-Taunus I Dafür gestimmt

Die SPD forderte unter anderem, dass die Staatsregierung nicht von der neuen Öffnungsklausel im § 249 Absatz 3 des Baugesetzbuches Gebrauch macht.
Vielmehr soll die Regierung festlegen, dass "die Vorgaben des Landesentwicklungsplans vom 27. Juni 2013 gelten, wonach bei der Festlegung der Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie zu bestehenden und geplanten Siedlungsgebieten ein Mindestabstand von 1.000 Metern zu wahren ist und die Zwei-Prozent-Vorgabe je Planungsregion und nicht je Landkreis gilt."
Die regierenden Parteien (CDU und Grüne) fügten in ihrem Änderungsantrag noch einen Absatz hinzu:

"Der Landtag zeigt sich erfreut darüber, dass sich mit diesem Antrag nun auch die Fraktion der SPD zu der bereits im Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN getroffenen Vereinbarung bekennt".

Der Antrag wurde in der geänderten Fassung angenommen. Lediglich die FDP stimmte dagegen.