Erweiterung sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen

In namentlicher Abstimmung wurde der Dringlichkeitsantrag der FDP mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
5
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
34
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Tarek Al-WazirTarek Al-WazirDIE GRÜNEN43 - Offenbach-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike AlexUlrike AlexSPD45 - Offenbach Land II Enthalten
Portrait von Walter ArnoldWalter ArnoldCDU14 - Fulda I Dagegen gestimmt
Portrait von Lena ArnoldtLena ArnoldtCDU10 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Bächle-ScholzSabine Bächle-ScholzCDU47 - Groß-Gerau I Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BanzerJürgen BanzerCDU24 - Hochtaunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf-Norbert BarteltRalf-Norbert BarteltCDU36 - Frankfurt am Main III Dagegen gestimmt
Portrait von Elke BarthElke BarthSPD23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.Alexander BauerCDU54 - Bergstraße I Dagegen gestimmt
Portrait von Nicola BeerNicola BeerFDP36 - Frankfurt am Main III Dafür gestimmt
Portrait von Holger BellinoHolger BellinoCDU23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Peter BeuthCDU29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus BockletMarcus BockletDIE GRÜNEN38 - Frankfurt am Main V Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BoddenbergMichael BoddenbergCDU37 - Frankfurt am Main IV Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BouffierVolker BouffierCDU19 - Gießen II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich CasparUlrich CasparCDU35 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang DeckerWolfgang DeckerSPD4 - Kassel-Stadt II Enthalten
Portrait von Christoph DegenChristoph DegenSPD40 - Main-Kinzig I Enthalten
Portrait von Corrado Di BenedettoCorrado Di BenedettoSPD44 - Offenbach Land I Enthalten
Portrait von Klaus DietzKlaus DietzCDU26 - Wetterau II Dagegen gestimmt
Angela Dorn-Rancke Angela Dorn-RanckeDIE GRÜNEN13 - Marburg-Biedenkopf II Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias EckertTobias EckertSPD22 - Limburg-Weilburg II Enthalten
Portrait von Sigrid ErfurthSigrid ErfurthDIE GRÜNEN9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Nancy FaeserNancy FaeserSPD32 - Main-Taunus I Enthalten
Portrait von Gabi FaulhaberGabi FaulhaberDIE LINKE Dagegen gestimmt

Die FDP fordert in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat alsbaldig zur Abstimmung gestellt wird und diesem Gesetzentwurf im Bundesrat auch zuzustimmen. Dies wird damit argumentiert, dass Asylsuchende aus dieser Region sich durch hohe Kriminalitäts- und geringe Anerkennungsquoten auszeichnen würden.
Die schwarz-grüne Koalition ist in dieser Frage gespalten. Die Abgeordneten der CDU sind zwar grundsätzlich auch für eine Einstufung der Maghreb-Region als sicheres Herkunftsgebiet, lehnten den Antrag der FDP aber dennoch geschlossen ab. Die Grünen begründen ihre Ablehnung damit, dass der Antrag lediglich eine reine "symbolische Handlung, die praktisch nichts löst" darstelle. Auch die Linke stellt sich gegen den Antrag und eine weitere "Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes". Die betroffene Region sei geprägt durch Verletzungen grundlegender Menschenrechte, wie bspw. der Pressefreiheit und dem Versammlungsrecht.
Die Abgeordneten der SPD enthalten sich dem Antrag mehrheitlich.