Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Sabine Waschke | SPD | 15 - Fulda II | Enthalten | |
Marius Weiß | SPD | 29 - Rheingau-Taunus II | Enthalten | |
Kurt Wiegel | CDU | 20 - Vogelsberg | Dagegen gestimmt | |
Bettina Wiesmann | CDU | 38 - Frankfurt am Main V | Dagegen gestimmt | |
Ulrich Wilken | DIE LINKE | 38 - Frankfurt am Main V | Dagegen gestimmt | |
Axel Wintermeyer | CDU | 33 - Main-Taunus II | Dagegen gestimmt | |
Janine Wissler | DIE LINKE | 35 - Frankfurt am Main II | Dagegen gestimmt | |
Karin Wolff | CDU | 50 - Darmstadt-Stadt II | Dagegen gestimmt | |
Andrea Ypsilanti | SPD | 39 - Frankfurt am Main VI | Enthalten | |
Turgut Yüksel | SPD | 36 - Frankfurt am Main III | Enthalten |
Die FDP fordert in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat alsbaldig zur Abstimmung gestellt wird und diesem Gesetzentwurf im Bundesrat auch zuzustimmen. Dies wird damit argumentiert, dass Asylsuchende aus dieser Region sich durch hohe Kriminalitäts- und geringe Anerkennungsquoten auszeichnen würden.
Die schwarz-grüne Koalition ist in dieser Frage gespalten. Die Abgeordneten der CDU sind zwar grundsätzlich auch für eine Einstufung der Maghreb-Region als sicheres Herkunftsgebiet, lehnten den Antrag der FDP aber dennoch geschlossen ab. Die Grünen begründen ihre Ablehnung damit, dass der Antrag lediglich eine reine "symbolische Handlung, die praktisch nichts löst" darstelle. Auch die Linke stellt sich gegen den Antrag und eine weitere "Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes". Die betroffene Region sei geprägt durch Verletzungen grundlegender Menschenrechte, wie bspw. der Pressefreiheit und dem Versammlungsrecht.
Die Abgeordneten der SPD enthalten sich dem Antrag mehrheitlich.