Frage an Bettina Wiesmann von Matthias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wiesmann,
mit großer Verwunderung verfolge ich derzeit die Berichterstattung über die Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA, die mit einer massiven Verletzung der Privatsphäre deutscher Bürger einhergeht. Mich beunruhigt auf der einen Seite das Ausmaß der Sammlung privater Informationen, auf der anderen Seite bin ich verwundert über Reaktion vieler Politiker, die nicht an einer Aufklärung interessiert zu sein scheinen und versuchen, die Angelegenheit herunterzuspielen. Als Bürger Ihres Wahlkreises interessiert mich, wie Sie mit den jüngst bekannt gewordenen Details umgehen und welche Konsequenzen Sie für Ihre politische Arbeit als gewählter Volksvertreter ziehen. Darüber hinaus bitte ich Sie zu der Errichtung der neuen Abhörzentrale der NSA in Wiesbaden Stellung zu beziehen.
Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen!
Herzliche Grüße
Matthias Thauber, Frankfurt/Main
Sehr geehrter Herr Thauber,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal Abgeordnetenwatch vom 30. Juli dieses Jahres zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte".
Lassen Sie mich gleich zu Beginn festhalten, die Aufklärung der Vorgänge um die Spionagesoftware Prism nehme ich sehr ernst. Sie müssen daher umfassend aufgeklärt werden. Inwiefern hessische Belange tangiert sein könnten, liegt derzeit aber im Bereich der Vermutungen. Bisher konnte nahezu keine der Aussagen von Herrn Snowden verifiziert werden. Dies ist jedoch die wichtigste Voraussetzung für die Aufklärung des Sachverhalts. Auch der bloße Umstand, dass eine US-Einrichtung von einem Standort an einen anderen Standort in Hessen verlegt wird, nämlich nach Wiesbaden, ist kein Beweis dafür, dass die Belange der hessischen Bürgerinnen und Bürger nachhaltig beeinträchtigt werden. Täglich kommen neue Meldungen hinzu, die es auszuwerten gilt. Ich bitte daher um Verständnis, dass eine eindeutige Bewertung des Sachverhalts erst nach Auswertung aller relevanten Daten und Informationen erfolgen kann.
Grundsätzlich möchte ich feststellen: Geheimdienstaktivitäten gibt es, seitdem es Staaten gibt. Sie sind für den Schutz freiheitlicher Gesellschaften, zum Beispiel im Bereich der Terrorismusbekämpfung, unentbehrlich. Unabhängig davon ist es selbstverständlich, dass sich alle Stellen anderer Staaten in Deutschland, auch in Hessen, an geltendes Recht halten müssen. Auch und besonders für befreundete Partner darf es keine Sonderprivilegien geben. Laut den mir vorliegenden Informationen hat die NSA schriftlich versichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhält. Auch die in Deutschland relevanten Internetknotenpunktbetreiber und Verbindungsnetzbetreiber haben gegenüber der Bundesnetzagentur bekräftigt, dass sie die Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes in Deutschland einhalten. Die Nachrichtendienste der USA und Großbritanniens haben zugesagt, dass es keine flächendeckende Datenauswertung deutscher Bürger gibt. Was es jedoch gibt, ist eine Zusammenarbeit und eine Auswertung von Daten in ganz konkreten Einzelfällen, die unserer Sicherheit dienen und die unsere Sicherheit betreffen. Genaueres zu dieser Thematik können Sie aber auch der Homepage der Bundesregierung (www.bundesregierung.de) entnehmen, interessant ist dort vor allem das Pressestatement von Kanzleramtsminister Pofalla nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 19. August 2013.
In der Hoffnung Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Bettina M. Wiesmann
Weitere Fragen an Bettina Wiesmann
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(...) Das Ziel muss es bleiben, Schülerinnen und Schüler regelmäßig zu testen, damit unsere Bildungsstätten geöffnet bleiben können (...)
(...) Auf europäischer Ebene wird gerade mit Hochdruck an einem Vorschlag für einen europäischen „digitalen grünen Pass“ gearbeitet. Ich unterstütze diese Bemühungen (...)
(...) Sie haben meine Zustimmung: Entsetzen und Empörung angesichts der Bilder von Moria genügen nicht, es muss gehandelt werden. (...)