Hamburg Wahl 2020 - Fragen & Antworten

Portrait von Miriam Block
Antwort von Miriam Block
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.02.2020

(...) Nein, wir halten diese Werbung nicht für zeitgemäß und werden mit Hamburg Marketing darüber das Gespräch suchen. Natürlich ist es problematisch, Frauen den Zugang zu einer Straße zu verwehren. Nun ist es hier aber ein besonderer Fall, weil die dort arbeitenden Frauen das Verbot als Schutz betrachten und es auf ihre Wunsch hin 1980 zu einer Allgemeinverfügung durch die Stadt kam. (...)

Portrait von Peter Tschentscher
Antwort von Peter Tschentscher
SPD
• 10.02.2020

(...) Ihre Frage bezüglich der Gültigkeit von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und zur Hamburger Rasseliste habe ich bereits beantwortet. Ich teile auch die Auffassung, die der Senat in der Drucksache 21/18691 dargestellt hat ( https://parlamentsdatenbank.hamburg.de/parldok/dokument/6836 /hundegesetz_und_rassehundeliste_in_der_freien_und_hansestadt_hamburg.pdf ). Im Übrigen haben Sie in dieser Angelegenheit bereits Gespräche mit verschiedenen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft geführt. (...)

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