(...) DIE LINKE steht konsequent an der Seite der Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern und fordert vom Hamburger Senat, Hilfestrukturen auszubauen und Angebote zur Aufklärung der Rechte aufzustocken. Da viele Menschen aus anderen Ländern in Hamburg der Prostitution nachgehen, sind auch ausländerrechtliche Anpassungen erforderlich: So fordern wir etwa ein unabhängiges Aufenthaltsrecht für Frauen und ein Abschiebeverbot, etwa wenn Frauen bereit sind, gegen Zuhälter und Zwangsprostitution auszusagen. Zu Prostitution/Sexarbeit hat DIE LINKE in Hamburg eine klare Haltung: Menschen, die dieser Tätigkeit nachgehen, dürfen nicht kriminalisiert werden. (...)
(...) Die besondere Situation der Herbertstraße begründet diesen Erlass auch heute noch. (...)
(...) Die Rechtsabteilung der Innenbehörde hat die Verordnung als rechtlich unbedenklich eingestuft und sie wurde auch mit der damaligen Leitstelle für die Gleichberechtigung der Frau abgestimmt. Die Vertreterin dieser Stelle sah in dem Verbot „keinerlei Diffamierung der Frau, sondern im Gegenteil eine vernünftige Schutzmaßnahme für die Frauen beiderlei Gruppen“. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Der Link zur offiziellen Tourismus-Seite der Stadt irritiert mich sehr. Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass der von Ihnen zitierte Text nicht geeignet ist, für Hamburg zu werben.Ich werde mich in einer Anfrage an den Senat wenden und das Thema aufnehmen. (...)
(...) Diese Argumentation halte ich für absolut problematisch, wenn nicht sogar für verfassungswidrig. Die rechtliche Lage sollte dringend überprüft werden. Eine Aufgabe die ich gerne in der nächsten Legislatur angehe. (...)