(...) Eine solche schreckliche Tat rechtfertigt jedoch keine Schnellschüsse und hektischen Aktionismus. Wie der EUGH mit seinem Urteil vom 08.04.2014 zur EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und Email-Informationen festgestellt hat, ist die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit EU-Recht vereinbar. Es muss nun zunächst auf europäischer Ebene geprüft werden, ob eine rechtlich saubere Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung machbar ist und wenn ja, wie diese aussehen könnte. (...)
(...) Ein neuer offener Politikstil, ein ganzheitlich liberaler Politikansatz aus der Mitte der Gesellschaft heraus, der den Wert der Freiheitsrechte vehement verteidigt und schätzt, der Bürgerbeteiligung, soziale und ökologische Themen selbstverständlich lebt, sich für Toleranz, Teilhabe aller und beste Bildungschancen einsetzt. Unaufgeregt, sachlich und klug. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass das oben skizzierte Spannungsverhältnis nicht durch die einfache Setzung von „wichtiger“ bzw. „weniger wichtig“ zu klären ist, und auch der Richtervorbehalt allein, der sich in einem Rechtsstaat von selbst versteht, reicht nicht aus, alle Bedenken gegen einen Eingriff in ein Grundrecht als unbegründet zurückzuweisen. Ziel kann es nur sein, Regelungen zu treffen, die das Spannungsverhältnis so austarieren, dass beiden berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger – dem Datenschutz und der Inneren Sicherheit – optimal gedient ist. (...)
(...) in der Anlage finden Sie unser Wahlprogramm, dem Sie das inhaltliche Profil der CDU zu den Bürgerschaftswahlen, dass Ergebnis eines ausgiebigen Diskussions- und Abstimmungsprozesses in allen Gliederungen der Partei, sowie den Vereinigungen, ist. In der CDU als Volkspartei engagieren sich Christen, Juden, Muslime, Atheisten, Konservative, Liberale und Christ-Soziale. Am Anfang stehen zu vielen Fragen kontroverse Diskussionen und am Ende stehen Kompromisse, die alle mittragen. (...)
(...) Erfahrungen aus der Präventionsarbeit gegen islamistische Radikalisierung zeigen, dass junge Menschen, die in den Djihad nach Syrien und in den Irak ziehen, in ihrer Jugend zumeist keine intensive islamische Sozialisation hatten, sondern in der Regel eine späte „Erweckung“. Wenig weist darauf hin, dass eine konservative islamische Erziehung in Familie oder Moscheegemeinde bei jungen Menschen in Europa ein begünstigender Faktor für eine djihadistische Radikalisierung ist. (...)