Hamburg Wahl 2015 - Fragen & Antworten

Portrait von Jens Eckleben
Antwort von Jens Eckleben
AfD
• 02.02.2015

(...) Ich war ein Gegner dieses mißverständlichen Begriffs, stimme aber unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu, die auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) 2010 den denkwürdigen Satz sagte: "Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert." Gemeint ist damit u.a., daß wir endlich ein Einwanderungsgesetz brauchen . Aber das hat sich ja inzwischen sogar bis zu Herrn Oppermann (SPD) rumgesprochen, der das AfD-Programm aus 2013 - ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild einzuführen - jetzt gerade 1:1 übernommen hat (...)

Portrait von Daniel Oetzel
Antwort von Daniel Oetzel
FDP
• 02.02.2015

(...) ich darf auf die Antwort an Herrn Harders weiter unten verweisen. Die FDP befürwortet die Elbvertiefung, da wir davon überzeugt sind, dass wir sie für eine starke Wirtschaft brauchen - dies sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern schafft auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten für die Hamburgerinnen und Hamburger! (...)

Portrait von Daniel Oetzel
Antwort von Daniel Oetzel
FDP
• 02.02.2015

(...) trotz mehrfacher Ankündigung des SPD‐Senats zur Stellenstreichung in der öffentlichen Verwaltung ist bisher weder ein überprüfbares Personalabbaukonzept vorgelegt worden noch übernimmt die Finanzbehörde die Verantwortung für eine zentrale Steuerung. Allein seit Anfang 2011 stieg die Anzahl an Beschäftigten in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg um über 2500. (...)

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