Frage an Lars Pochnicht von Katharina M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie mir die Gelegenheit geben auf das Problem der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge näher einzugehen.

Leider wurden durch die Berichterstattung der vergangenen Tage viele unrichtige Informationen verbreitet, die für Beunruhigung vor Ort gesorgt haben.

Ich kann die Befürchtungen und die Verärgerung nachvollziehen, die der Artikel "Kriminelle Flüchtlings-Kids nach Wandsbek" in der BILD-Zeitungausgelöst hat. Allerdings sind viele Informationen in diesem Artikel so nicht richtig.

Tatsache ist, dass der Landesbetrieb Erziehung und Bildung zurzeit an einer Neuverteilung der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge arbeitet. Dabei ist geplant, dass die Gruppe aus zwanzig Jugendlichen, die zurzeit in der Haldesdorfer Straße untergebracht sind, in eine neue Einrichtung am Bullerdeich in Hammerbrook umzieht. Dort wird es ein neues Betreuungskonzept für die Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren geben.

Die Räume an der Haldesdorfer Straße sollen danach umgebaut werden, um in Zukunft Platz für höchstens zehn Kinder im Alter zwischen 11 und 14 Jahren zu bieten. Diese Kinder sollen intensiv betreut werden, d.h. mit einem Schlüssel von weniger als eins zu zwei. Das Konzept sieht außerdem eine altersgemäße Betreuung vor, d.h. zum Beispiel, dass die Freiheit der Kinder ihrem Alter gemäß eingeschränkt werden kann; nachts wird die Einrichtung abgeschlossen sein.

Zu ihrer Frage, wie viele der Flüchtlinge, die nach Bramfeld kommen Intensivtäter sind, ist folgendes zu sagen: Der Begriff Intensivtäter ist in Hamburg behördenintern definiert. Diejenigen, die eine bestimmte Anzahl von Straftaten begangen haben, werden als sog. Intensivtäter geführt. Nicht alle der zehn Kinder, die zukünftig in der Haldesdorfer Straße leben werden, sind sog. Intensivtäter. Wohl aber werden dort diejenigen unbegleiteten Flüchtlinge unter 14 Jahren einziehen, die bisher in ihrem Verhalten aufgefallen sind und Schwierigkeiten haben, sich an Regeln zu halten.

Sehr geehrte Frau M., eine Garantie, dass die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge hier bei uns keine weiteren Straftaten begehen, kann ich Ihnen nicht geben - wer es doch tut, der verspricht Dinge, die er unter Einhaltung unser rechtstaatlichen Mittel nicht wird halten können. Wohl aber kann ich Ihnen versichern, dass das Problem sehr ernst genommen wird, und an einer deutlichen Verbesserung gearbeitet wird, indem auf die unterschiedlichen Ziel- und Altersgruppen zugeschnittene Unterbringungs- und Betreuungskonzepte erarbeitet werden.

Hinzu kommt, dass der Hamburger Senat mit einer Bundesratsinitiative erfolgreich war, die für eine bundesweit gleichmäßigere Verteilung der jungen Flüchtlinge sorgen wird. Bisher ist es nämlich so, dass die minderjährigen Flüchtlinge alle dort untergebracht werden müssen, wo sie ankommen. Dieses soll zukünftig anders geregelt werden, analog zur Regelung für alle Flüchtlinge, die nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. Hierdurch wird sich die Lage in Bezug auf die jungen Flüchtlinge in Hamburg deutlich entspannen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Falls sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne wieder an mich.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Pochnicht