(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Zu diesem rein bundespolitischen Thema arbeitet die FDP sein vielen Jahren dafür, dass unser höchst ineffizientes und teures System aus mehr als 14.000 sozialen Transferleistungen durch Institutionen in mehr als 700 unterschiedlichen Rechtsformen durch das System des liberalen Bürgergeldes ersetzt wird. Wir werden von Hamburg aus alles uns mögliche zur Unterstützung leisten. (...)
(...) Die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens klingt auch zunächst gut und gerecht, erweist sich aber bei näherer Betrachtung als das Gegenteil. Denn, „gerecht“ ist nicht, wenn viele wenig bekommen und etliche ihre grundlegenden individuellen Bedarfe davon überhaupt nicht bestreiten können. (...)
(...) Bei den GRÜNEN haben wir uns intensiv und kontrovers mit der Grundsicherung auseinandergesetzt und auf dem Bundesparteitag 2008 das Modell einer Grünen Grundsicherung mehrheitlich beschlossen, die eine weitgehende Reform der jetzigen am Bedarf orientierten Grundsicherungsleistungen vorsieht und die Regelsätze erhöhen will. Als Schritt in Richtung eines Grundeinkommens haben wir die bedingungslose Kindergrundsicherung und eine sog. (...)
(...) Ihr Vorschlag, dass ein Gesetz zum Schutz öffentlichen Eigentum sinnvoll wäre - mit einer verfassungsrelevanten 2/3 Mehrheit-erscheint mir auch nicht notwendig. So eine Gesetzesinitiative würde z.B. den Verkauf der HSH Nordbank massiv erschweren. (...)
(...) Was Ihren Vorschlag betrifft, schränkt dieser die Handlungsfähigkeit der Volksvertretung ein. Wie Sie sicher beobachtet haben, sind gerade haushaltspolitische Themen immer sehr polarisierend. (...)
