Frage an Olaf Scholz von Gawan M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Mäder,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Themen Grundsicherung und Verbrauchsbesteuerung.

Das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ wird immer wieder intensiv diskutiert. Im Zentrum steht die Frage, ob es ein für die Zukunft tragfähiges Konzept sein kann, das hilft den Sozialstaat zu verteidigen, oder ob es in eine Sackgasse führt und vor allem denjenigen Hilfe entzieht, die eigentlich davon profitieren sollten.

Die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens klingt auch zunächst gut und gerecht, erweist sich aber bei näherer Betrachtung als das Gegenteil. Denn, „gerecht“ ist nicht, wenn viele wenig bekommen und etliche ihre grundlegenden individuellen Bedarfe davon überhaupt nicht bestreiten können. Gerechtigkeit misst sich vor allem daran, ob diejenigen, die sich nicht selbst helfen können, die Hilfen bekommen, die sie brauchen.

Denn ein bedingungsloses Grundeinkommen, welches tatsächlich alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig davon erhalten, ob sie bedürftig und arbeitsfähig sind, kann zwangsläufig nur gering ausfallen, wenn es nicht zu einer enormen Steigerung der Steuer- und Abgabenlast für die Bevölkerung insgesamt oder zu Einschnitten in anderen Bereichen wie z.B. bei Fördermaßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik, für Fort- und Weiterbildung führen soll. Und es würde implizit voraussetzen, dass keine weiteren Mittel an Bedürftige fließen. Es würde in erheblicher Anzahl zu Härten führen und etliche Ausnahmeregelungen erzwingen, die das Konzept letztendlich wieder auflösen. Die individuellen Bedarfe an staatlichen Transferleistungen für Menschen mit hohem Pflegebedarf, schwerer Behinderung oder sonstigen Belastungen lassen sich mit einem solchen Konzept nicht abbilden.
Die Idee, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen zusätzlich zu den bestehenden staatlichen Transferleistungen eingerichtet wird und weitere Leistungen für individuelle Bedarfe bestehen bleiben, halte ich für absolut nicht finanzierbar.
Ich glaube, ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist - wenn es durchgerechnet auf dem Tisch liegt und die Steuer- und Abgabenlast sichtbar wird - kein mehrheitsfähiges Konzept. Und es eignet sich nicht dafür, diejenigen ausreichend zu fördern, die darauf angewiesen sind. Im Gegenteil.

Eine Änderung der Verbrauchsbesteuerung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Thema für uns. Eine Änderung dieser Besteuerung müsste im Übrigen auch auf Bundesebene erfolgen. Hamburg würde davon nur indirekt profitieren. Wir sind aber davon überzeugt, dass die derzeit geltenden Steuersätze in ihrer Höhe richtig sind und sehen deshalb auch keinen Bedarf etwas zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz