(...) Ein Mindestlohn ist ein durch Gesetz festgelegter Lohn, der für das jeweilige Land branchenübergreifend als unterste Grenze gilt. Er soll dem Zweck dienen, das Tarifsystem vor einem Unterbietungswettbewerb zu schützen und verhindern, daß Arbeitsentgelte unter das Existenzminimum sinken. (...)
(...) Frauen mit kleinen Kindern werden von den Arbeitgebern oft nicht eingestellt, weil sie befürchten, dass die Mütter wegen der Kinder krankheitsbedingt zu Hause bleiben. Frauen mit Kindern erfahren oft einen Karriereknick, da sie aufgrund der doppelten Belastung sich nicht in Führungspositionen qualifizieren mögen oder auch keine ausreichende Unterstützung seitens des Arbeitgebers erhalten. Hier muss ein Umdenken stattfinden und die Arbeitgeber müssen in die soziale und moralische Pflicht genommen werden. (...)
(...) Was eine Regierungsbeteiligung betrifft ist klar, dass DIE LINKE inhaltlich das Fehlen von Vergangenheit eine Regierungsbeteiligung ausschließt. Eine grundsätzliche Opposition ist APO - und das hab ich damals schon nicht verstanden, da die seinerzeitigen Protagonisten sich die besten Plätze Staates und der Industrie bemächtigten. Wer verändern will, muss eingreifen. (...)
(...) Auch wenn die rot-grüne Koalition die allerbeste Wahl für Hamburg ist: Wir können nicht ganz ausschließen, dass die Wähler insgesamt uns dafür nicht die erforderliche Mehrheit geben. Alle Umfragen gehen davon aus, dass es für Schwarz bzw. (...)
(...) mit der Föderalismusreform 1 im September 2006 sind die Gesetzgebungskompetenzen im Besoldungs- und Versorgungsrecht auf die Länder übergegangen, so dass jetzt jedes Land für seine Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter für die Besoldung und damit auch für eine Besoldungsanpassung zuständig ist. In den 16 Ländern hat es bereits vor dieser veränderten Rechtslage, insbesondere beim sog.Weihnachtsgeld (Sonderzahlung) aufgrund der Haushaltslagen Abschmelzungen bzw.Streichungen gegeben. (...)
