Frage an Gitta Bockwold von Robert K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Hallo Herr Krause,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Warum setzt sich die Linke für einen Mindestlohn ein?

Unser Ziel ist, das alle Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Schließlich leben wir in einer der reichsten Gesellschaften. Das private Geldvermögen in Deutschland ist derart gestiegen, daß es schon 2005 eine astronomische Höhe von 4,26 Billionen Euro erreicht hat. Tendenz steigend !

Wenn wir nun über die Notwendigkeit einer gerechten Lohnfindung in einer Gesellschaft sprechen, muß klar sein, daß die Lohnfrage auch immer eine Verteilungsfrage innerhalb einer Gesellschaft ist. Deshalb kämpft DIE LINKE bundesweit für einen gesetzlichen, branchenübergreifenden Mindestlohn von "8 Euro Plus" ein. 20 von 27 EU-Mitgliedstaaten haben schon einen Mindestlohn: in Großbritannien liegt er bei 8,20 Euro, in Frankreich bei 8,44 Euro und Irland bei 8,65 Euro.

Zur Definition:

Ein Mindestlohn ist ein durch Gesetz festgelegter Lohn, der für das jeweilige Land branchenübergreifend als unterste Grenze gilt. Er soll dem Zweck dienen, das Tarifsystem vor einem Unterbietungswettbewerb zu schützen und verhindern, daß Arbeitsentgelte unter das Existenzminimum sinken. Die EU-Sozialcharta fordert die Einhaltung von existenzsichernden Löhnen.

In Deutschland arbeiten bereits 36% der Vollzeitbeschäftigten zu Niedriglöhnen. Rund 3 Millionen Menschen müßten ergänzend zu ihrem Job noch Zuschüsse nach Hartz IV bekommen, aber nur 1,3 Millionen erhalten tatsächlich zusätzlich ALG II. Von Hungerlöhnen sind besonders Frauen betroffen. Tendenz steigend !

Auch in einer reichen Stadt wie Hamburg gibt es nach meiner letzten Information rund 30.000 Vollzeitberufstätige, die darauf angewiesen sind, zusätzlich ALG II in Anspruch zu nehmen. Diese ALG II-Zuschüsse für Arbeitnehmer sind Subventionen für die Unternehmen, da sie als faktische Kombilöhne einen Teil der normal anfallenden Lohnkosten auf den Staat abwälzen. Die jährlichen Kosten für solche Aufstockungszahlungen liegen bei mehr als 8 Milliarden Euro. Tendenz steigend !

Um diese Kosten und die enormen Steuerentlastungen der Unternehmen und der Einkommen aus Vermögen zu finanzieren, wurde die Mehrwertsteuer um 3 Prozent erhöht. Die Folgen sind weitere Preissteigerungen, eine weitere Umverteilung von unten nach oben und real immer leerere Taschen für die Arbeitnehmer, Rentner, Kranke und Erwerbslose.

Also reichen selbst Vollzeitjobs nicht mehr zu einer Sicherung der Existenz aus. Heute genügen schon kurze Zeiten von Krankheit oder ein Jahr Arbeitslosigkeit, um ganze Familien in Armut zu stürzen. Zudem bedeutet die soziale Abwärtsspirale häufig, daß Betroffene ins gesellschaftliche Abseits geraten. Hier hält eine moderne Form der Lohnsklaverei Einzug. Nur noch befristete Arbeitsverhältnisse, keine Betriebsräte, keine Tarifverträge, immer mehr Zeit- und Leiharbeit, Mini- und Midijobs und unbezahlte Praktika.

Zu uns, DIE LINKE:

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von "8 Euro Plus" ist ein erster Schritt zur Beseitigung der Armut und der Beginn einer gerechteren Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum. Mittelfristig stehen wir für eine Zielmarke von 10,- Euro je Stunde. Die Arbeit muß nach den Bedürfnissen der Menschen gestaltet werden und nicht danach, was den meisten Profit bringt. Das Ziel ist eine gerechte und soziale Organisation von Arbeit und Wirtschaft.

Generell müssen wir kritisch hinterfragen, ob heutzutage Erwerbsarbeit allein ein Kriterium für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sein kann, angesichts der Tatsache, daß sich Vollbeschäftigung aufgrund des technischen Fortschritts nach altem Muster nicht wiederherstellen läßt.

Und was können und wollen Sie hier in Hamburg tun, damit es einen Mindestlohn gibt?

DIE LINKE hat sich mit dem Manifest "Gute Arbeit-Gutes Leben" dazu verpflichtet den Anspruch "Menschen vor Profite" zu bewahren und sich mit allen Kräften dafür einzusetzen.

Konkret ist das Kampagnenarbeit vor Ort. Wir formulieren damit ein Angebot an Sozialverbände, Gewerkschaften, Betriebsräte und Initiativen, an alle, die gemeinsam mit DIE LINKE die Rahmenbedingungen für eine Tarifpolitik und gewerkschaftliches Handeln verbessern wollen. Unsere Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bezieht sich ausnahmslos auf alle Branchen. Wir machen keine Unterschiede bei der Lohnfindung, für uns gilt "gerechter Lohn für alle" im Gegensatz zu der Forderung der SPD.

Auf Landesebene kann das Berliner Vergabegesetz als gutes Beispiel dienen, da dort die Vergabe von öffentlichen Aufträgen schon mit der Zahlung eines Mindestlohnes verknüpft ist.

Darüber hinaus wird eine DIE LINKE -Fraktion vom Hamburger Senat fordern, eine Gesetzesinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in den Bundesrat einzubringen.

Wenn Sie mich wählen, ist es mein erstes Anliegen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die eine Tariftreueerklärung abgeben und Ihren Mitarbeitern mindestens acht Euro die Stunde zahlen.

Unterstützen auch Sie die Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn. So zum Beispiel unter

http://www.8euro.de

http://www.mindestlohn.de

und hier geht es zu DIE LINKE. Landesverband Hamburg

http://www.hier-ist-die-linke-hamburg.de

Herzlichen Dank

Gitta Bockwold