Hamburg Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Naumann
Antwort von Michael Naumann
SPD
• 16.01.2008

(...) ich bin kein Jurist, aber rechtskundige Menschen haben mir erläutert, dass der "Rechtsanspruch" Vattenfalls auf Erteilung der Genehmigung für das Kraftwerk Moorburg sich aus §4 des Bundesimmisionsschutzgesetz (BImschG) in Verbindung mit den §§ 6 und 5 BImSchG ergibt. Nach §6 BImSchG ist die Genehmigung für eine genehmigungsbedürftige Anlage nach §4 zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die vorgeschriebenen umweltrechtlichen Pflichten des Betreibers (§§ 5 und 7 BImSchG) eingehalten werden und andere öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. (...)

Frage von Hans-Arthur M. • 07.01.2008
Antwort von Mike Müller
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.01.2008

(...) Meiner Ansicht nach ist es auch eine ethische Frage, wem setzt man ein Denkmal und wem nicht. Wie viel positives für einen Stadtteil wirkt so viel Monströses wie Waffen und speziell Sklavenhandel auf? Ich denke nichts. (...)

Portrait von Martina Gregersen
Antwort von Martina Gregersen
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.01.2008

(...) Ich persönlich kann mir eine Koalition mit der CDU nicht vorstellen, denn unsere politischen Ansichten sind in fast allen Politikbereichen zu sehr unterschiedlich. Gibt es doch beispielsweise bei Innen-, Justiz-, Umwelt-, Schul-, Verkehrs- und besonders in der Sozialpolitik kaum Gemeinsamkeiten - sondern nur große Differenzen. (...)

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