Hamburg - Fragen & Antworten

(...) Eine zusätzliche Ehrenerklärung würde jedoch keinen bedeutenden Vorteil bringen, da eine solche Erklärung auch rechtlich keine weitere Wirkung haben würde. (...)

(...) Daher arbeiten wir an einer regional differenzierten Mietobergrenze in absoluter Höhe, so dass Verstöße den Behörden nur gemeldet werden müssten. (...)

(...) Durch die 2015 von der ein Bundesregierung eingeführt Miepreisbremse, sollen unter anderem die Mieten im Fall einer Neuvermietung eine Erhöhung von 10% nicht übersteigen.  (...)

(...) Frau Gallina ist eine integre Person, die ihr Amt entsprechend ausübt und

verantwortungsvoll handelt (...)

(...) hohe Niveau unseres Sozialstaats aufrecht zu erhalten, mit Schulen, Infrastruktur (...)