Frage an Miriam Putz von Norbert R. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Lieber Herr Rother,

haben Sie Dank für Ihre Frage. Für die Einflussnahme von Anna Gallina auf
die Untersuchungen der Hamburger Staatsanwaltschaft sehe ich keinen Anlass.
Frau Gallina ist eine integre Person, die ihr Amt entsprechend ausübt und
verantwortungsvoll handelt. Zu Ihrem Punkt in Bezug auf das Hummer-Essen
bitte ich untenstehende DPA-Meldung zu beachten.
Herzliche Grüße
Miriam Putz

Justizsenatorin entschuldigt sich für Irritationen durch Hummeressen Ein
Hummeressen mit der Hamburger Justizsenatorin auf Malta sorgt für Empörung
und politischen Druck auf die Grünen-Landeschefin. Sie zeigt Verständnis
und bittet um Entschuldigung - auch wenn sie gar keinen Hummer mag.

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina hat sich
für Irritationen und Empörung entschuldigt, die durch Berichte über
ein Hummeressen nach einem Einsatz für Flüchtlinge 2017 auf Malta
entstanden seien. «Es tut mir sehr leid, dass rund um meinen humanitären
Einsatz im Mittelmeer in der Öffentlichkeit ein so negativer Eindruck
entstanden ist», sagte die Grünen-Landesvorsitzende am Freitag der
Deutschen Presse-Agentur. Das Hummeressen war im Zuge der Ermittlungen
gegen Gallinas früheren Lebensgefährten Michael Osterburg bekannt
geworden. Dem ehemaligen Grünen-Fraktionschef im Bezirk Mitte wird
vorgeworfen, Fraktionsgelder veruntreut zu haben, indem er private Ausgaben
über die Fraktion abrechnete. Im Raum stehen knapp 70 000 Euro, darunter
viele Restaurantbesuche. Laut Staatsanwaltschaft ist auch ein Beleg über
das Hummeressen Gegenstand der Ermittlungen.
Sie könne sich an einen Restaurantbesuch mit mehreren Personen einige
Tage nach Rückkehr von dem Einsatz auf See erinnern, «bei dem von anderen
Hummer bestellt wurde», sagte Gallina. Sie selbst esse aber keinen
Hummer. «Gleichwohl habe ich Verständnis dafür, dass ein solches Essen
Irritationen und Empörung bei den Menschen hervorruft. Dafür möchte ich
mich ausdrücklich entschuldigen.» Sie sei auf Malta gewesen, um Menschen in
Not zu helfen. «Dieses Engagement ist seit Jahren Kern meiner
politischen Arbeit und darüber hinaus.»
Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen nahm Gallina gegen Verdächtigungen
in Schutz, von der Veruntreuung gewusst zu haben, die ihrem
Ex-Lebensgefährten vorgeworfen wird. «Anna Gallina hat uns intern
versichert, dass sie keine Kenntnisse über die spätere Verwendung einer
Restaurantquittung hatte», sagte er der dpa. Auch habe sie die Reise nach
Malta privat bezahlt. «Jeder, der Anna Gallina kennt, weiß, dass sie eine
integre Persönlichkeit ist, der es um die Sache geht.» Die Bezirksfraktion
Mitte habe «die mutmaßlich kriminellen Handlungen eines ehemaligen
Funktionsträgers proaktiv aufgearbeitet und angezeigt», sagte der
Co-Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion. «Wir müssen klären, wie es dazu
kommen konnte, dass dies anscheinend über Jahre möglich war.»
Dieser Verantwortung hätten sich die Grünen in Mitte gestellt, «und dafür
haben sie meine volle Unterstützung», sagte Lorenzen. «Bei allen
Hamburgerinnen und Hamburgern möchte ich mich ausdrücklich dafür
entschuldigen, dass es überhaupt dazu kommen konnte.»