Frage an Ulrike Sparr von David-Heinz P. bezüglich Wirtschaft

Lieber Herr Poppe,

ich stimme Ihnen zu, dass wir mehr Steuergerechtigkeit brauchen. Es ist auch aus meiner Sicht nicht zu verstehen, warum wir insbesondere die hohen und sehr hohen Einkommen nicht etwas stärker besteuern, um kleinere Einkommen zu entlasten. Auch die aktuelle Rentenpolitik erscheint mir nicht zuende gedacht, denn nicht alle sind in der Lage, Zusatzversicherungen abzuschließen.
Aber eines ist auch klar: Wir brauchen Steuereinnahmen, um das doch recht hohe Niveau unseres Sozialstaats aufrecht zu erhalten, mit Schulen, Infrastruktur, Zuschüssen zu Krankenversicherung und Rentenkasse und alldem, woran wir uns als selbstverständlich gewöhnt haben.
Hinzu kommen die Ausgaben, die wir jetzt für den Klimaschutz tätigen müssen, um in Zukunft noch gut und sicher auf diesem Planeten leben zu können. Das Gute daran ist, dass wir schon jetzt davon profitieren, wenn zum Beispiel die Luft sauberer wird, weil Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird oder wir dafür sorgen, dass unsere Natur intakt bleibt oder Gebiete wieder renaturiert werden.
Deutschland ist eines der Länder in der Welt, die ihre Bürger*innen relativ gut absichern, wenn sie krank werden oder gerade kein Arbeitseinkommen haben. Dies kann ja jeden treffen und der Prozentsatz jener, die das tatsächlich ausnutzen, ist in Wahrheit ziemlich gering. In den USA z.B. wird dies anders gesehen und die Gefahr des „sozialen Absturzes“ ist dort sehr viel höher als bei uns.
In unserem Grünen Grundsatzprogramm heißt es dazu unter anderem:
"Gerechtigkeit heißt für uns gleiche und größtmögliche Freiheit für alle. Sie ist die Grundlage für ein gutes Leben. Jeder Mensch muss vor Armut geschützt sein, denn Armut kann kein akzeptierter Teil einer gerechten Gesellschaft sein. Doch soziale Gerechtigkeit bedeutet mehr als ein Leben ohne Armut: Jede*r hat das Recht auf materielle Sicherheit und gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe sowie ein Leben ohne Existenzangst. Dafür braucht es einen starken Sozialstaat, der die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes, glückliches Leben schafft, Teilhabe aktiv ermöglicht und dafür sorgt, dass niemand durchs Raster fällt.
Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht ... verlangt starke öffentliche Räume und Institutionen – gute Kitas, Kindergärten und Schulen, Hochschulen, Schwimmbäder und Sportplätze, Bibliotheken und Theater, einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, Breitbandanschlüsse für alle, leistbaren Wohnraum, gute gesundheitliche Versorgung und gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. ...
Die Finanzierung einer starken Daseinsvorsorge ist öffentliche Aufgabe."
In Hamburg tun wir in der rot-grünen Regierungskoalition viel dafür, um angemessenen und bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, auch und gerade im Bereich von Mietwohnungen.
Im Verkehrsbereich erzielen wir beim Ausbau von Fahrradwegen und durch die Verdichtung des Liniennetzes im öffentlichen Nahverkehr Fortschritte. Damit kann man auch ohne Auto gut durch die Stadt und darüber hinaus kommen. So verhindern wir Staus, Gesundheitslasten durch Abgase und Lärm und geben den Menschen mehr Raum auf den Straßen.
Wir sorgen auch dafür, dass unsere Wälder, Parks, Grünanlagen und Sportflächen weiter gepflegt und verbessert werden, damit sich die Menschen dort erholen und wohl fühlen können. All dies verbessert die Lebensbedingungen in der Stadt und ist ein Schritt hin zu mehr „gutem Leben“.
Die Corona-Pandemie stellt den Staat in der Tat vor große Herausforderungen. Deshalb halte ich es für richtig, dass die Möglichkeit genutzt worden ist, die Schuldenbremse auszusetzen. So kann zum Beispiel Hamburg auch kleinere Wirtschaftsbetriebe fördern, damit sie weiterarbeiten können, wenn wir hoffentlich bald die Pandemie überwunden haben. Dann werden auch wieder Steuereinnahmen fließen und die neuen Schulden können nach und nach abgezahlt werden. Wir haben schon seit vielen Jahren, auch zu Zeiten einer noch stärkeren Verschuldung, eine Volkswirtschaft fast ohne Inflation – von daher sehe ich auch nicht, dass wir in eine „Corona-Hyperinflation“ hineinlaufen.
Ich wünsche Ihnen für das neue Jahr weiterhin Gesundheit, Kraft und Optimismus!

Ulrike Sparr