Hamburg - Fragen & Antworten

Sie gehen davon aus, dass keine Wertermittlung erstellt worden ist, bevor das Elbtower-Grundstück verkauft wurde und vermuten hier ein Hinwegsetzen der HafenCity GmbH über die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung und des EU-Beihilferechts.

Ein wettbewerbliches Verfahren wurde durchgeführt. Insofern kann ich hier keinen Formfehler erkennen.

(...) Leider haben wir als Abgeordnete nur die Drucksachen erhalten, die in der Parlament-Datenbank veröffentlicht ist. Mehr Informationen haben wir leider auch nicht erhalten. (...)

(...) Die Hafencity hat sich nicht über EU-Beihilfenrecht hinweggesetzt. (...)

(...) Ich bin sehr optimistisch, dass der Regelbetrieb ab dem 7. Juni wieder aufgenommen werden kann, sofern die Entwicklung des Infektionsgeschehens weiterhin rückläufig ist (...)