Hamburg - Fragen & Antworten

Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort von Dirk Kienscherf
SPD
• 23.11.2023

Der Schutz von Flüchtlingen ist umfassend völkerrechtlich geregelt –  u.a. durch die Genfer-Flüchtlingskonvention von 1951 und das dazugehörige Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.

© Andreas Weiss
Antwort von Dominik Lorenzen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.11.2023

Falsch geparkte E-Scooter werden bereits per Bußgeld geahndet. Wir arbeiten auf mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern hin.

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