Missbilligung der Verletzung des Bannkreises während der AfD-Fraktionssitzung

14. Februar 2024

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert eine parlamentarische Missbilligung der Verletzung des Bannkreises um die Hamburger Bürgerschaft. Um die Arbeitsfähigkeit und Unabhängigkeit der Bürgerschaft zu schützen, sind öffentliche Versammlungen und Demonstrationen innerhalb des Bannkreises, der 350 Meter um das Rathaus herum verläuft, verboten. Die AfD-Fraktion zeigt zwei Störungen dieser Regelung am 21. Dezember 2023 und 19. Januar 2024 an.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 106 Neinstimmen zu fünf Jastimmen bei keinen Enthaltungen abgelehnt.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Philine Sturzenbecher	SPD	4 - Blankenese	Dagegen gestimmt
Heike Sudmann	DIE LINKE	1 - Hamburg-Mitte	Dagegen gestimmt
Urs Tabbert	SPD		Dagegen gestimmt
Dennis Thering	CDU	13 - Alstertal-Walddörfer	Dagegen gestimmt
Insa Tietjen	DIE LINKE	6 - Stellingen-Eimsbüttel-West	Nicht beteiligt
Sarah Timmann	SPD	9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg	Dagegen gestimmt
Juliane Timmermann	SPD		Dagegen gestimmt
Sven Tode	SPD	9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg	Nicht beteiligt
André Trepoll	CDU	17 - Süderelbe	Dagegen gestimmt
Yusuf Uzundag	GRÜNE		Dagegen gestimmt
Carola Veit	SPD		Dagegen gestimmt
Isabella Vértes-Schütter	SPD		Dagegen gestimmt
Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein	fraktionslos	4 - Blankenese	Nicht beteiligt
Krzysztof Walczak	AfD	9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg	Dafür gestimmt
Michael Weinreich	SPD		Dagegen gestimmt
Dagmar Wiedemann	SPD	8 - Eppendorf-Winterhude	Dagegen gestimmt
Götz Wiese	CDU	8 - Eppendorf-Winterhude	Nicht beteiligt
Alexander Wolf	AfD		Dafür gestimmt
Ekkehard Wysocki	SPD	14 - Rahlstedt	Dagegen gestimmt
Mehmet Yildiz	fraktionslos	2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder	Nicht beteiligt
Güngör Yilmaz	SPD		Nicht beteiligt
Lena Zagst	GRÜNE	1 - Hamburg-Mitte	Dagegen gestimmt
Peter M. Zamory	GRÜNE	3 - Altona	Dagegen gestimmt