Sehr geehrter Fragesteller
Es tut mir leid, dass Sie bisher von mir noch keine Antwort erhalten haben. Leider hat mich Ihre Frage aufgrund einer fehlerhaften e-mailadresse bei abgeordnetenwatch erst vor Kurzem erreicht.
(...) Wir Grünen haben in unserem Bürgerschaftswahlprogramm die Einführung von Referenden für wichtige politische Richtungsentscheidungen immer als Ergänzung und damit als ein Mehr an Mitbestimmung der Hamburgerinnen und Hamburger gesehen. Ich kann Ihnen versichern, dass mit der Einführung des Bürgerschaftsreferendums keine Volksinitiativen verhindert werden. In unseren Beratungen mit den anderen Parteien haben wir besonders darauf geachtet, dass dieser Vorwurf nicht zum Tragen kommt. (...)
(...) All diese Verbesserungen im Gesetzesverfahren werden aber von 'Mehr Demokratie' hartnäckig ignoriert, was uns Grüne auch ein wenig ratlos macht. Ich möchte Ihnen aber gerne diese gesetzlichen Sicherungen noch einmal vortragen, damit Sie sehen, warum wir Grüne mit gutem Gewissen der Einführung von Bürgerschaftsreferenden zustimmen konnten und warum Sie sich auch keine Sorgen machen müssen, dass zukünftig des Volkes Meinung nicht mehr gehört werden kann: (...)
