Frage an Filiz (Phyliss) Demirel von Benigno d. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Demirel,
Warum unterstützen sie eine Verfassungsänderung die die beispielhafte direkte Demokratie in Hamburg aushebelt? Das beantragte Verfahren für „Bürgerschaftsreferenden“ unterwandert von BürgerInnen initiierte Volksabstimmungen und lässt keine Gegenvorschläge zu. Die Eile und Weise, in der SPD, CDU mit Ihrer Unterstützung Bürgerschaftsreferenden ohne Beteiligung der BürgerInnen durchdrücken wollen, ist undemokratisch und diesem Instrument nicht würdig.
mfg
B. d. R.
Weitere Fragen an Filiz (Phyliss) Demirel
die Arbeiten am Übetragungsnetz, haben sehr wahrscheinlich mit der Anbindung der neuen Power-to-Heat Anlage am Standort des Kohlekraftwerks Wedel zu tun
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Nein, sie sollte nicht zurücktreten. Wir freuen uns über die erfolgreiche Arbeit von Anna Gallina als Justizsenatorin in den vergangenen Jahren.
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