(...) Ich darf Ihnen versichern, dass diese Einschätzung weder von mir noch von der CDU-Fraktion geteilt wird. Es handelt sich hierbei definitiv um den Tatbestand der illegalen Einreise und somit des illegalen Aufenthalts. Sollten diese Aussagen von Senator Neumann bzw. (...)
(...) Wir haben hier in den letzten Jahren einen guten Schulterschluss zwischen Unternehmen und Stadt gehabt und ich bin sicher, dass er weiter halten wird. Umso mehr, nachdem es gelungen ist, mit dem sogenannten "Asyl-Kompromiss" zwischen den Ländern und dem Bund ab 2016 mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau zu erhalten. (...)
(...) Der vorgesehene Anwendungsbereich bei der gesetzlichen Möglichkeit der Sicherstellung von Gebäuden und Grundstücken zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen zur Abwehr von Bevorstehenden Gefahren für Leib und Leben ist in der Begründung des Gesetzes eindeutig auf den Bereich von gewerblichen Objekten ausgerichtet, da die Inanspruchnahme solcher Objekte der Gefahr der Obdachlosigkeit einer Vielzahl von Menschen zeitnah und effektiv begegnen kann. Dort heißt es weiter: „Es ist das Ziel, insbesondere gewerbliche Hallen und ähnliche Gebäude, die in sehr kurzer Zeit für eine Unterbringung von einer großen Zahl von Menschen geeignet sind oder dafür hergerichtet werden können, in Anspruch nehmen zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie sollte mit meiner Reaktion auf Ihre folgende Frage vom 29.09.2015 mit beantwortet sein.
Beste Grüße
Ihr
Andreas Dressel
(...) Durch die Einrichtung eines BID wird die Stadt nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Gesetzlich verankerte hoheitliche Aufgaben wie z.B. die gebührenpflichtige Reinigung der Gehwege, der Papierkorbdienst und die Säuberung der Fahrbahnen durch die Stadtreinigung Hamburg bleiben auch in BIDs bestehen. (...)