Frage an Joachim Lenders von Klaus-Peter S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Lenders,
Sie sind nach meiner Einschätzung ein kompetenter und glaubwürdiger Experte im Bereich der inneren Sicherheit in Hamburg . Das mal vorweg. Ich möchte gerne Ihre Einschätzung erfahren. Die Hamburger Morgenpost schreibt heute: Überschrift : 5 neue Fakten zur Flüchtlingskrise Unregistrierte Flüchtlinge sind nach dem Artikel offenbar kein nennenswertes Problem für Innen- und Olympia-Senator Michael Neumann (SPD)! Herr Neumann sieht im Gegensatz zu Bundesinnenminister de Maziere (CDU) ,die Verweigerung der gesetzlich vorgeschriebenen Registrierung der ankommenden Flüchtlinge aus allen Teilen der Welt völlig locker und unaufgeregt! Ist das Verhalten nicht bereits bei der Ankunft in unserem demokratischen Rechtsstaat Rechtsbruch? Muss unser Rechtsstaat diese Verweigerung eines rechtlich vorgeschriebenen Verfahrens einfach hinnehmen und akzeptieren ? Lautet das Signal nicht: Es gibt in Deutschland zwar Gesetze , aber man muss sich nicht unbedingt daran halten ? Ein verkehrtes Signal für eine Zukunft in Deutschland ? Ein Mangel an Integrationswille ? Was bedeutet es eigentlich für unsere Sicherheitslage ,wenn Flüchtlinge sich bewusst verweigern ihre Identität und Herkunft preiszugeben oder verschleiern ? Wenn man dadurch weder ihre Vergangenheit, Hintergründe und Absichten einschätzen oder ermitteln kann ? Wenn man gar nicht weiß, wen man vor sich hat. Oder soll man die im Artikel erkennbare Einstellung von Herrn Neumann so werten, dass es mittlerweile für die Sicherheit gar nicht mehr relevant ist wer nun genau mit welchen Absichten nach Deutschland bzw. Hamburg kommt ? Sind mittlerweile aufgrund der unkontrollierten Zuwanderung quasi alle Dämme gebrochen was die Sicherheit angeht? Also einfach abwarten und hoffen, dass alles gut geht? Wie ist Ihre Einschätzung?
Mit freundlichem Gruß
K. S.
(Quelle:MOPO, Seite 6/7, 5.Okt.2015)
Sehr geehrter Herr S.,
vorab darf ich mich für die freundlichen Worte herzlich bedanken. Zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen mit der Bitte um meine Einschätzung, darf ich Ihnen wie folgt antworten:
Auch ich habe dem Artikel der Hamburger Morgenpost entnehmen dürfen, dass nach Einschätzung von Innensenator Neumann, die Nichtregistrierung von eingereisten Flüchtlingen kein sicherheitsrelevantes Problem darstellt, da diese keine Hilfe bekämen. Ich darf Ihnen versichern, dass diese Einschätzung weder von mir noch von der CDU-Fraktion geteilt wird. Es handelt sich hierbei definitiv um den Tatbestand der illegalen Einreise und somit des illegalen Aufenthalts. Sollten diese Aussagen von Senator Neumann bzw. seiner Behörde so getätigt worden sein, kann man nur noch fassungslos feststellen, dass der Senator aus meiner Sicht grob fahrlässig mit den Sicherheitsinteressen unserer Stadt umgeht. Selbst bei registrierten Flüchtlingen die einen Asylantrag stellen, muss einkalkuliert werden, dass ihre Angaben nicht grundsätzlich wahrheitsgemäß und korrekt sind. Es dürfte deutschen Verwaltungsbehörden im Einzelfall sehr schwer fallen, entsprechende Angaben zu überprüfen. Es ist schlicht und ergreifend nicht möglich, in den entsprechenden Herkunftsländern die getätigten Angaben lückenlos zu überprüfen. Flüchtlinge entstammen doch vielfach Ländern, in denen ein funktionierendes System - wenn es überhaupt je vorhanden gewesen ist - vollkommen zusammengebrochen ist. Es ist vollkommende Utopie zu glauben, dass die Ausländerbehörde beispielsweise in Damaskus anruft, um entsprechende Angaben zu überprüfen. Von daher ist bereits bei registrierten Flüchtlingen ein gewisses Restrisiko aufgrund ihrer gemachten Angaben einzukalkulieren. Wenn jetzt ein Innensenator die Nichtregistrierung und den damit verbundenen illegalen Aufenthalt als unproblematisch ansieht, verkennt er offensichtlich, dass diese Menschen unter Umständen ein sicherheitsrelevantes Problem darstellen.
Mit freundlichen Grüßen
JOACHIM LENDERS, MDHB
Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft
Weitere Fragen an Joachim Lenders
(...) Die von Ihnen angesprochenen Familiengerichte und Jugendämter handeln nach dem grundgesetzlich festgelegten Prinzip des Wächteramtes zum Kindeswohl, wie es in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmt in Art. 24 Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Y.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Ihre beiden Fragen sind wohl eher rhetorischer Natur, deswegen will ich
darauf nicht weiter ernsthaft eingehen.
(...) Bereits nach kurzer Zeit gab es wieder massive Beschwerden und ähnliche Problemstellungen waren vorhanden. Es ist mir persönlich unbegreiflich, dass die seit vielen Jahren vorhandenen Probleme nicht in den Griff zu bekommen sind. (...)
(...) Wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, bin ich Mitglied des Sonderausschusses zur Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels. Seien Sie versichert, dass meine Fraktionskollegen und ich alles unternehmen werden, um die Geschehnisse während des G20 zu untersuchen. Es ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig, mögliche Versäumnisse und eventuelle Fehleinschätzungen des Senats aufzuklären, damit sich solche Gewaltexzesse in Hamburg nicht wiederholen können. (...)