Hamburg 2015-2020 - Fragen & Antworten

(...) ich habe aus aktuellem Anlass (mein Vater ist 91 Jahre alt) eine die Senioren betreffende Frage: Gibt es von der SPD Initiativen, um die bürokratischen Lasten für Rentner und Pensionäre zu erleichtern? Die Notwendigkeit nun auch noch eine Steuererklärung abgeben zu müssen überfordert denke ich nicht nur meinen Vater. (...)

(...) Der Wahrheit geschuldet, schildere ich Ihnen als Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Geschäftsordnung" die transparente Entstehungshistorie und widerspreche ausdrücklich den genannten haltlosen Informationen. Im Jahr 2016 entstand in unserem Elternrat der Wunsch nach einer Geschäftsordnung. Als aktiver Elternrat machen wir einmal im Jahr einen eintägigen Workshop zu dem jeder Schulangehörige kommen kann. (...)

(...) Geschah dies auf Initiative des Senats oder von Hrn. Gätgens, der ja - meines Wissens nach - schon als zuständiger Baudezernent bei Bau und Entwicklung der "Stadtgärten Lokstedt" eng mit der Quantum zusammen gearbeitet hat? (...)

(...) Was würden Sie konkret an der derzeitig unzweifelhaft katastrophalen Verkehrspolitik ändern und wäre es möglich und finanziell zumutbar, dass Busbeschleunigungsdesaster in Zukunft wieder rückgängig zu machen?

Sehr geehrte Frau Martin, stimmt es das die von Ihrer Partei heute beschlossenen Änderungen am Grundgesetz auch die Möglichkeit schaffen, Schulen für private Investoren zu öffnen? [1] Wie steht das Land Hamburg dazu? Warum ist das eine gute Idee?