16 Milliarden für HSH Nordbank-Rettung

Mit dem Gesetz zur Errichtung der "hsh portfoliomanagement AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts, Anm. Red.)" und der Anpassung des Staatsvertrages mit der Europäischen Kommission und dem Land Schleswig-Holstein, wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNE ein 16,2 Mrd. Euro schweres Hilfspaket für die HSH Nordbank AG verabschiedet.

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Dafür gestimmt
70
Dagegen gestimmt
38
Enthalten
6
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jan QuastJan QuastSPD Dafür gestimmt
Portrait von Franziska RathFranziska RathCDU3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang RoseWolfgang RoseSPD Dafür gestimmt
Portrait von Jenspeter RosenfeldtJenspeter RosenfeldtSPD8 - Eppendorf-Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Monika SchaalMonika SchaalSPD7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Marc SchemmelMarc SchemmelSPD7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Wieland SchinnenburgWieland SchinnenburgFDP11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Hansjörg SchmidtHansjörg SchmidtSPD1 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Frank Schmitt, MdHB, SPDFrank SchmittSPD4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Christiane SchneiderChristiane SchneiderDIE LINKE1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SchreiberMarkus SchreiberSPD Dafür gestimmt
Portrait von Brigitta SchulzBrigitta SchulzSPD17 - Süderelbe Dafür gestimmt
Sören SchumacherSören SchumacherSPD16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Jens SchwiegerJens SchwiegerSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchwinkeKarl SchwinkeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SeelerJoachim SeelerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Richard SeelmäckerRichard SeelmäckerCDU10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike SparrUlrike SparrDIE GRÜNEN10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Olaf SteinbißOlaf SteinbißSPD Dafür gestimmt
DrTimStoberockKandidierendenfotoTim Kristian StoberockSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Dagegen gestimmt
Katja SudingKatja SudingFDP4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Heike SudmannHeike SudmannDIE LINKE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Urs TabbertUrs TabbertSPD Nicht beteiligt
Portrait von Dennis TheringDennis TheringCDU13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt

Das Gesetz beinhaltet eine Kreditermächtigung in einem Rahmen von über 16,2 Mrd. Euro. Die Haupteigentümer der HSH Nordbank Hamburg und Schleswig-Holstein müssen das Kreditinstitut nach Auflagen der EU-Kommission bis 2018 verkaufen. Dafür billigte die EU Ländergarantien von sieben auf zehn Milliarden Euro zu.

Das Kreditinstitut ist vor allem angeschlagen aufgrund vieler fauler Schiffskredite, die es nun in Höhe von 6,2 Mrd. Euro an die Länder abgeben darf.
Hamburg und Schleswig-Holstein haben für die Abwicklung der Geschäfte eine gemeinsame Zweckgesellschaft gegründet, die "AöR Portfoliomanagement". Die Gesellschaft kauft Kredite auf um damit der HSH die faulen Papiere abzukaufen. Das Geld wiederum wird investiert, in der Hoffnung die Kredite später zu Geld zu machen und die HSH Nordbank mit einem Erlös zu verkaufen.

Das Gesetz wurde nach Antrag des Senates mit 70 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen, 38 Nein-Stimmen der Opposition und sechs Enthaltungen aus Reihen der AfD angenommen.

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