16 Milliarden für HSH Nordbank-Rettung

Mit dem Gesetz zur Errichtung der "hsh portfoliomanagement AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts, Anm. Red.)" und der Anpassung des Staatsvertrages mit der Europäischen Kommission und dem Land Schleswig-Holstein, wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNE ein 16,2 Mrd. Euro schweres Hilfspaket für die HSH Nordbank AG verabschiedet.

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Dafür gestimmt
70
Dagegen gestimmt
38
Enthalten
6
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stephan GammStephan GammCDU9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe GiffeiUwe GiffeiSPD5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Dennis GladiatorDennis GladiatorCDU15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von René GöggeRené GöggeDIE GRÜNEN9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Murat GözayMurat GözayDIE GRÜNEN2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Nebahat GüçlüNebahat Güçlüfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Birte Gutzki-HeitmannBirte Gutzki-HeitmannSPD16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert HackbuschNorbert HackbuschDIE LINKE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg HamannJörg HamannCDU1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Inge HannemannInge HannemannDIE LINKE3 - Altona Nicht beteiligt
Portrait von Philipp HeißnerPhilipp HeißnerCDU6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid HenniesAstrid HenniesSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Dora HeyennDora Heyennfraktionslos14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Danial IlkhanipourDanial IlkhanipourSPD Dafür gestimmt
Portrait von Regina-Elisabeth JäckRegina-Elisabeth JäckSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Carl-Edgar JarchowCarl-Edgar JarchowFDP3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan JerschStephan JerschDIE LINKE15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard JürgensHildegard JürgensSPD2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dafür gestimmt
Annkathrin Kammeyer, MdHB Annkathrin KammeyerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Gert KekstadtGert KekstadtSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Annegret Kerp-EscheAnnegret Kerp-EscheSPD8 - Eppendorf-Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Dirk KienscherfDirk KienscherfSPD Dafür gestimmt
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Martina KoeppenMartina KoeppenSPD6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KörnerJoachim KörnerAfD11 - Wandsbek Enthalten

Das Gesetz beinhaltet eine Kreditermächtigung in einem Rahmen von über 16,2 Mrd. Euro. Die Haupteigentümer der HSH Nordbank Hamburg und Schleswig-Holstein müssen das Kreditinstitut nach Auflagen der EU-Kommission bis 2018 verkaufen. Dafür billigte die EU Ländergarantien von sieben auf zehn Milliarden Euro zu.

Das Kreditinstitut ist vor allem angeschlagen aufgrund vieler fauler Schiffskredite, die es nun in Höhe von 6,2 Mrd. Euro an die Länder abgeben darf.
Hamburg und Schleswig-Holstein haben für die Abwicklung der Geschäfte eine gemeinsame Zweckgesellschaft gegründet, die "AöR Portfoliomanagement". Die Gesellschaft kauft Kredite auf um damit der HSH die faulen Papiere abzukaufen. Das Geld wiederum wird investiert, in der Hoffnung die Kredite später zu Geld zu machen und die HSH Nordbank mit einem Erlös zu verkaufen.

Das Gesetz wurde nach Antrag des Senates mit 70 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen, 38 Nein-Stimmen der Opposition und sechs Enthaltungen aus Reihen der AfD angenommen.

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