(...) vielen Dank für Ihre Frage. Vorschläge für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen kann letztlich jeder machen. Am besten richtet man seinen Vorschlag an die örtlich zuständige Bezirksversammlung oder den örtlich zuständigen Regionalausschuss, weil Namensvorschläge durch sie gebilligt sein sollen und sie daher meistens ohnehin von den Bezirksversammlungen und Regionalausschüssen ausgehen. (...)
(...) der Bericht über die Zustände der Mitarbeiter bei Amazon hat zu Recht alle erschüttert, auch ich habe ihn im Fernsehen gesehen. (...) Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat sehr schnell reagiert und Aufklärung gefordert, Amazon selbst hat sich ja mittlerweile von den Firmen getrennt. (...)
(...) Die Arbeitsbedingungen und Vorgänge bei dem Internetkaufhaus Amazon, die durch die Reportage der ARD dokumentiert worden sind, sind nach meiner Ansicht nicht nur ein Beleg für den Missbrauch von Leiharbeit, sondern auch dafür, dass Politik handeln muss. Deswegen wird sich die SPD dafür einsetzten, dass die bundesgesetzlichen Reglungen für Leiharbeit angepasst werden. (...)
(...) Hinsichtlich der Leiharbeit in Hamburg und das daran anknüpfende Thema der Mindestlöhne ist festzuhalten, dass eine Lohnuntergrenze Sinn macht. Ein vom “Staat“ eingeführter Mindestlohn (auch in Höhe von 8,50 Euro) ist allerdings kein Allheilmittel. (...)
(...) Januar 2010 verbindlich festgelegten Immissionsgrenzwerte für Stickoxid weiter überschritten wurden. Darum hat der SPD Senat im letzten Jahr einen neuen Luftreinhalteplan mit 80 Maßnahmen erarbeitet. Er schließt die Bekämpfung von Feinstaubbelastungen (PM 10) mit ein. (...)