Frage an Lars Holster von Andreas R. bezüglich Wirtschaft
Guten Morgen,
als Christ interessiert mich Ihre Einstellung zu den Vorgängen bei Amazon Deutschland und wie Sie damit auf der politischen Ebene umgehen würden. Auch im Hinblick auf Leiharbeit in Hamburg.
Sehr geehrter Herr Ruesch,
ich verurteile den Missbrauch von Leiharbeit auf das Schärfste. Die SPD kann und wird dies nicht tolerieren. Deswegen hat u.a. die Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD-Fraktion zu Beginn dieser Legislaturperiode, den Senat ersucht klare Rahmenbedingungen für Nutzung von Leiharbeit im Öffentlichen Dienst zu schaffen. Dies hat der Senat mit der Leiharbeitsrichtlinie umgesetzt. Für die SPD sind beim Thema Leiharbeit vor allem 3 Aspekte wichtig, die durch die Gesetzgebung auf der Bundesebene angepasst und verbessert werden müssen:
1. „Equal pay for equal work“ - Jeder Angestellte, egal ob Leiharbeiter oder fest Angestellter, muss für die selbe Leistung die selbe Entlohnung erhalten.
2. Leiharbeit zeitlich begrenzen - Leiharbeit darf keine dauerhafte Anstellungsform innerhalb der Betriebe werden, sondern nur dazu dienen kurzzeitige Bedarfsspitzen abzudecken.
3. Leiharbeit darf keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze vernichten -dort wo Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter eingesetzt werden, darf es nicht dazu führen, dass sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu Gunsten von Leiharbeit abgebaut werden.
Die Arbeitsbedingungen und Vorgänge bei dem Internetkaufhaus Amazon, die durch die Reportage der ARD dokumentiert worden sind, sind nach meiner Ansicht nicht nur ein Beleg für den Missbrauch von Leiharbeit, sondern auch dafür, dass Politik handeln muss. Deswegen wird sich die SPD dafür einsetzten, dass die bundesgesetzlichen Reglungen für Leiharbeit angepasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Holster
Weitere Fragen an Lars Holster
(...) Die Frage zu der Hygiene an den Hamburger Schulen kann ich so pauschal leider nicht beantworten, da die Situation vor Ort sehr unterschiedlich ist. Grundsätzlich ist die Hygiene an Schulen (aus gesetzlicher Sicht) ausreichend (in anderen Fällen werden selbstverständlich sofortige Maßnahmen getätigt). (...)
(...) Die Vier- und Marschlande gehören zur Region Bergedorf. Würde die Behörde ein Bau eines Gymnasiums in den Vier- und Marschlanden planen, müsste hier auch überlegt werden, welchen gymnasialen Standort man dafür in Bergedorf oder Neu-Allermöhe aufgeben will. Die Schließung eines Standortes zugunsten eines in den Vier- und Marschlanden ist daher momentan nicht geplant. (...)
Sehr geehrte Frau Giezelt-Fleischhauer,
vielen Dank für Ihre Fragen zu der Situation der Schüler in den Vier- und Marschlanden bezüglich der Versorgung mit Stadtteilschulen, sowie Gymnasien.
(...) September an mich betrifft verschiedenste Bereiche der Schulpolitik, darunter die Regelung zur Bezahlung von Klassenreisen und die Fusionierung von Schulstandorten. (...) Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihre Frage hier in dieser Form und in diesem Rahmen nicht beantworten kann. (...)